Ungleiche demografische Herausforderungen für Kantone

Der demografische Wandel wird die finanzielle Ungleichheit zwischen den Kantonen gemäss einem neuen Bericht mittelfristig noch verstärken. Der nationale Finanzausgleich werde dies aber dämpfen. Geberkantone dürften stärker zur Kasse gebeten werden. Das zeigt ein vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Bericht.

Wegen des Bevölkerungswachstums und der Alterung ist grundsätzlich in allen Kantonen mit einer Zunahme der Ausgaben gegenüber Einnahmen zu rechnen. Allerdings werde die Fiskallücke in Kantonen mit geringerem Bevölkerungswachstum und wo die Menschen stärker altern, grösser sein als in anderen. Dies schreibt die Regierung in der Mitteilung dazu.

Der Finanzausgleich werde diese ungleiche Entwicklung abfedern, indem er allen Kantonen eine Mindestausstattung an Ressourcen garantiert. Konkret würden demnach die besonders stark betroffenen Kantone von höheren Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone profitieren. Die Geberkantone würden derweil über ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufweisen, weswegen ihre höheren Einzahlungen durch höhere Steuereinnahmen kompensiert würden.

Der Bericht geht davon aus, dass andere Faktoren einen grösseren Einfluss auf den Finanzausgleich haben werden als die demografische Entwicklung. So etwa die Zu- und Abwanderung oder die Steuerpolitik in den nächsten dreissig Jahren.

Der Bundesrat sieht entsprechend am Ausgleichssystem aktuell keinen Anpassungsbedarf. Ausserdem werde die Entwicklung des Finanzausgleichs alle vier Jahre untersucht. Eine «ungünstige Entwicklung» würde daher rechtzeitig erkannt werden.

Der Bundesrat liess den Bericht im Auftrag des Parlaments ausarbeiten. Untersucht wurden die drei grössten Ausgabenbereiche, die hauptsächlich in der Verantwortung der Kantone liegen: die Bildung, die Gesundheit und die soziale Sicherheit.