Schlieren stärkt die Selbstfinanzierung durch die Steuerfusserhöhung
Wie die Gemeinde Schlieren informiert, soll der Steuerfuss bei 116 Prozent liegen. Man rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 5,7 Millionen Franken für 2022.
Der Stadtrat rechnet für 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 5.7 Millionen Franken. Aufwänden von 177.2 Millionen Franken stehen Erträge von 171.5 Millionen Franken gegenüber. Der Gesamtsteuerfuss soll neu bei 116 Prozent festgesetzt werden.
Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt Schlieren beantragt der Stadtrat eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozent auf 116 Prozent. Der Steuerertrag soll dadurch auf 61.6 Millionen Franken erhöht werden, welcher den Finanzierungsbedarf bis auf 5.7 Millionen Franken deckt.
Der einfache Gemeindesteuerertrag (100 Prozent) wird auf 53.1 Millionen Franken (vorher 50 Millionen Franken) geschätzt. Trotz der Steuerfusserhöhung wird aus der betrieblichen Tätigkeit ein Defizit von acht Millionen Franken erwartet.
FInanzielle Führungsverantwortung
Die finanzielle Entwicklung mit unausgeglichenen Erfolgsrechnungen, sinkendem Eigenkapital (Schwankungsreserven), hohem Investitionsbedarf, ungenügenden Selbstfinanzierungen, hohen Finanzierungsfehlbeträgen sowie starker Neuverschuldung schränkt den Handlungsspielraum deutlich ein. Für den Stadtrat ist es deshalb unumgänglich, seine finanzielle Führungsverantwortung mit dem Antrag einer Steuerfusserhöhung wahrzunehmen.
In den vergangenen zwei Jahren hat das Gemeindeparlament den Steuerfuss tiefer angesetzt als vom Stadtrat beantragt.
Mehrertrag dank besserer Prognosen
Der Gesamtertrag steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 6.3 Millionen Franken. Mit 4.3 Millionen Franken erhöhen sich die Steuern unter Berücksichtigung eines tieferen Finanzausgleichs erheblich, dies aufgrund der neuen Steuerpflichtigen und der Steuerfusserhöhung.
Die Soziale Sicherheit verzeichnet 2.7 Millionen Franken Mehrertrag (15 Prozent), dies insbesondere durch den höheren Anteil des Kantons an die Zusatzleistungskosten. Der Ertrag der Funktion Gesundheit reduziert sich um zehn Prozent und zwei Millionen Franken, da vorübergehend die Pflegewohnung Giardino stillgelegt wurde und eine generell tiefere Auslastung der Pflegebetten erwartet wird.
Der Gesamtaufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 4.5 Millionen Franken. Insbesondere im Bildungsbereich erhöht sich der Aufwand um 2.4 Millionen Franken (fünf Prozent).
Das Kinder- und Jugendheimgesetz
Weiter steigen die Ausgaben für den Verkehr um rund 16 Prozent und 0.9 Millionen Franken aufgrund der höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sowie dem höheren Beitrag an den ZVV. Im Bereich Gesundheit können die Aufwände dank der vorübergehenden Stilllegung der Pflegewohnung um 1.6 Millionen Franken reduziert werden.
Die grösste Veränderung im Budget 2022 ergibt sich mit dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), welches anfangs Jahr in Kraft treten wird. Mit dem KJG werden sämtliche ergänzenden Hilfen zur Erziehung wie Heimpflege, Familienpflege, Dienstleistungsangebote in der Familienpflege und sozialpädagogische Familienhilfe neu geregelt.
Schlüssel 40 zu 60
Das KJG regelt auch die Finanzierung dieser Hilfen neu. Kanton und Gemeinden tragen die Gesamtkosten gemeinsam nach dem Schlüssel 40 zu 60. Weiter treten voraussichtlich die Rechtsgrundlagen zur Finanzierung der Sonder- und Spitalschulen in Kraft.
Neu stellt der Kanton den Gemeinden die Kostenanteile in Rechnung und die bisher durch die Schulen erhobenen Versorgertaxen entfallen.
Investitionen und Finanzierung
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von 19.8 Millionen Franken vor. Bei Gesamtausgaben von 177.2 Millionen Franken entspricht dies einem mittleren Investitionsanteil von 12.2 Prozent.
Im Hochbau sind insgesamt 11.3 Millionen Franken, in die Strassensanierung 1.4 Millionen, in den Strassenneubau bzw. die Stadtentwicklung 2.2 Millionen und in den übrigen Tiefbau 3.5 Millionen Franken Investitionsausgaben geplant. Zu den kapitalintensivsten Projekten zählen der Neubau der Alterseinrichtung mit 3.5 Millionen Franken, der Doppelhort Hofacker mit 2.2 Millionen Franken, die Sanierung des Schulhauses Kalktarren mit 1.8 Millionen Franken, die Schulraumerweiterung und die Tagesstrukturen im Schulhaus Zelgli mit 1.8 Millionen Franken, die Renovation des Schulhauses Hofacker mit 1.1 Millionen Franken, die Sanierung der Stationsstrasse vierten Etappe mit 0.9 Millionen Franken, diverse Verkehrsmassnahmen an der Brandstrasse mit 0.8 Millionen Franken und die Neugestaltung der Güterstrasse beim Bahnhofsbereich mit 0.7 Millionen Franken.
Nettoschuld von rund 68 Millionen Franken
Bei Abschreibungen in der Höhe von 10.4 Millionen Franken in Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss von 5.7 Millionen Franken sowie Entnahmen/Einlagen aus Spezialfinanzierungen über netto 1.3 Millionen Franken ergibt sich eine Selbstfinanzierung von lediglich 3.4 Millionen Franken, was einem ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von 17 Prozent entspricht und zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 16.4 Millionen Franken führt. Durch diese Neuverschuldung steigt die Nettoschuld auf rund 68 Millionen Franken.
Pro Einwohner beträgt somit die Nettoschuld rund 3'400 Franken.
Rechnungsabschluss 2021
Das Budget 2021 wurde durch das Gemeindeparlament mit einem Aufwandüberschuss von rund 7.6 Millionen Franken und einem Steuerfuss von 111 Prozent festgesetzt. Die Prognose von Ende September 2021 rechnet mit einem Defizit von rund 5.4 Millionen Franken.
Die Hochrechnung weist Nettoinvestitionen von 15 Millionen Franken (Budget 2021 19.6 Millionen Franken) aus. Mit dem erwarteten Defizit liegt die Selbstfinanzierung bei ungenügenden drei Millionen Franken.
Der zu erwartende Finanzierungsfehlbetrag liegt bei 12 Millionen Franken, was zu Lasten der Neuverschuldung geht. Der Selbstfinanzierungsgrad wird bei ca. 20 Prozent zu liegen kommen.
