Schlieren: Rückzahlung von Ordnungsbussen an der Rohrstrasse
Wie die Stadt Schlieren meldet, werden bezahlten Busse infolge fehlender Verfügungen und Publikationen des Ersatzparkplatzes an der Rohrstrasse zurückerstattet.
Die Stadtpolizei Schlieren hat an der Rohrstrasse Ordnungsbussen verteilt.
Eine nachträgliche Prüfung zeigte allerdings, dass die Verteilung der Bussen rechtlich nicht korrekt war.
Alle betroffenen Fahrzeuglenkenden erhalten deshalb eine Rückerstattung.
Kontroversen über Parkplatzersatz während Bauarbeiten
Die Rohrstrasse wird seit ein paar Monaten saniert. In dieser Zeit können die blauen Zonenparkplätze nicht benutzt werden.
Als Ersatz wurde der Kiesplatz an der Rohrstrasse angeboten.
Die Stadtpolizei Schlieren kontrollierte am Samstag, 26. August 2023, und am Samstag, 7. Oktober 2023, im Auftrag der Stadt und musste auffällig viele Ordnungsbussen wegen fehlenden Parkkarten ausstellen.
Dies führte zu internen Abklärungen über die Rechtmässigkeit der Bussen.
Fehlende Publikationen bei neuen Verkehrsregelungen
Neue Signalisationen, Markierungen oder Nutzungsänderungen müssen jeweils verfügt und amtlich publiziert werden.
Erst danach kann entsprechend geahndet werden.
Bei den Abklärungen hat sich herausgestellt, dass der Ersatzparkplatz an der Rohrstrasse weder verfügt noch publiziert worden war.
Die ausgestellten Ordnungsbussen müssen deshalb zurückgezogen werden.
Rückerstattung für bereits bezahlte Busse
Betroffene, welche die Busse bereits bezahlt haben, erhalten den vollen Betrag zurückerstattet.
Die Rückerstattung kann am schnellsten ausgeführt werden, wenn sich die betroffenen Personen beim Polizeisekretariat per E-Mail melden.
Die Stadtverwaltung wird jedoch auch ohne Meldung die Betroffenen anschreiben.
