Schaffhauser Kantonsrat will kein Gesetz für Mindestlohn
Der Schaffhauser Kantonsrat will keinen kantonalen Mindestlohn einführen. Die bürgerliche Mehrheit hat eine SP-Motion, die ein entsprechendes Gesetz forderte, am Montag mit 35 zu 21 Stimmen klar abgelehnt.
Motionär Daniel Meyer (SP) versuchte vergeblich, eine Mehrheit für das «wichtige und dringende Anliegen» zu finden. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Element, um langfristig die Stabilität der Gesellschaft zu erhalten. Einige Kantone hätten einen solchen bereits beschlossen, sagte er. Es laufe etwas schief, wenn ein Elternteil Vollzeit arbeite und die Familie trotzdem Sozialhilfe beziehen müsse.
Nachdem die Motion ursprünglich 23 Franken Mindestlohn forderte, reduzierte Meyer diesen auf 21 Franken. Doch die Fronten zwischen bürgerlicher und linker Ratsseite konnte er auch damit nicht aufweichen. Unterstützung fand er lediglich bei SP, AL und den Grünen.
Regierungsrat Dino Tamagni (SVP) lehnte den Vorstoss ab und rechnete vor, dass sich ein Mindestlohn in Schaffhausen aufgrund der Lebenshaltungskosten in Schaffhausen eher an 19 bis 20 Franken orientieren müsste. Die durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geregelten Mindestlöhne bewegten sich in diesem Bereich, sagte er. Und auch die, die nicht unter einen GAV fielen, würden auf die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne kontrolliert.
Die GLP anerkannte zwar, dass Arbeit gerecht entlohnt werden müsse, die Motion sei aber zu wenig durchdacht und lasse zu wenig Flexibilität, sagte René Schmidt.
Samuel Erb (SVP) konnte dagegen «keinen Funken Sympathie» für das Anliegen aufbringen und sprach von einer «verwerflichen Motion». Auch bei der FDP-/Mitte-Fraktion fiel sie nicht auf fruchtbaren Boden. Die Zahlen des Volkswirtschaftsdepartements zeigten, es bestehe kein Handlungsbedarf, sagte Lorenz Laich (FDP). Er warnte, dass einheimische Produkte noch teuer werden könnten. Die Lohnstruktur in Schaffhausen sei vernünftig.
