SP Rapperswil-Jona: Ja zum BWZ und Berufsbildungszentrum
Die SP Rapperswil-Jona (SPRJ) bezieht Position zum Geschäft der Bürgerversammlung vom 9. März 2026 sowie zu den kantonalen Abstimmungen vom 8. März.
Zum Traktandum der Bürgerversammlung am 9. März 2026 spricht sich die Sozialdemokratische Partei mit einem «Ja, aber» zum Projektierungskredit Porthof aus.
Des Weiteren stimmt sie, mit Blick auf den Abstimmungssonntag am 8. März, mit einem starken und klaren Ja zum Neubau BWZ Rapperswil-Jona, Nein zur Strasse am See samt Stimmfreigabe zu Wil West und schliesslich mit einem klaren Nein zur Initiative IG Meienberg.
Im Einzelnen
An der Februar-Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Partei Rapperswil-Jona diskutierten die Mitglieder den von der Stadt traktandierten Projektierungskredit von 400'000 Franken Franken für die Erschliessung Porthofstrasse.
Bei erster Betrachtung kommt dieser Projektierungskredit etwas unerwartet und die Frage nach der Dringlichkeit stellt sich auch für die Mitglieder. Die von der Stadt versendeten Unterlagen empfindet die SP zudem als ungenügend. Weder der neue Knoten Bollwies-St.Gallerstrasse und Erschliessungsstrasse Porthof werden bildlich dargestellt, noch ist auf einem Bild markiert, wo die Strasse zu liegen kommen soll.
Durch zusätzliche Ausführungen von Behördenseite an der Versammlung wird aber klar: Die Erschliessungsstrasse sichert Wohnraum für zukünftige Generationen.
Der SPRJ ist es allerdings ein Anliegen zu betonen, dass keiner Einzonung südlich der Porthofstrasse in der laufenden ORP stattgegeben wird und die bauliche Verdichtung gegen innen und weiterhin konsequent die Bedingungen für den Langsamverkehr auf und rund um die Porthofstrasse verbessert werden müssen.
Ja zum Neubau der Berufsschule
Im zweiten Teil informierte die Präsidentin Susann Helbling die Mitglieder über die kantonalen Abstimmungen. «Ein klares und starkes Ja zum Neubau der Berufsschule in Rapperswil-Jona braucht unsere Region dringend», meint Susann Helbling, welche als Kantonsratsmitglied Teil der vorberatenden Kommission war.
Die Gebäudehülle und die Schulräumlichkeiten im aktuellen BWZ entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist und es fehlt an einem Aufenthaltsraum und genügend sanitären Anlagen. Die lokale Bevölkerung hat im Jahr 2016 bereits dem Landverkauf zugestimmt.
Der geplante Neubau wird Platz für 1600 Lernende schaffen und moderne Schulzimmer sowie flexible Lernlandschaften bieten. Die zentrale Lage in Bahnhofsnähe bringt für Schüler- und Lehrerschaft eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, um das Südquartier nicht mit zusätzlichem Verkehr zu belasten.
Die SPRJ fasste einstimmig die JA-Parole.
Beim Projekt «Strasse zum See»: Stimmfreigabe
Die «Strasse zum See» in Rorschach vermag die Mitglieder nicht zu überzeugen. Die vielen Autobahnanschlüsse auf so kleinem Raum sehen die Anwesenden als Einfallstor für erhöhten Mehrverkehr in der Region und sie sind weiterhin Ausdruck einer «Auto-first»-Verkehrspolitik im Kanton St.Gallen.
Obwohl die Nachbesserungen des Projekts bei Wil West aufgezeigt wurden, ergab das Stimmungsbild keine deutliche Haltung. Deshalb beschloss die Versammlung Stimmfreigabe.
Initiative IG Meienberg: eine perfide Mogelpackung
Die Initiative der IG Meienberg ist aus Sicht der SP eine perfide Mogelpackung. Bezahlbarer Wohnraum ist zwar tatsächlich ein drängendes Bedürfnis für die Rapperswil-Joner Bevölkerung und die Stadt hat es bislang verpasst, eine entsprechende Wohnpolitik zu verfolgen.
Die IG Meienberg macht sich dieses Versäumnis zu Nutzen. Ihr Antrieb ist aber nicht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sondern die Verhinderung des geplanten Integrationszentrums.
Die SPRJ nennt das Kind beim Namen: Die IG Meienberg möchte keine Asylsuchenden im Quartier und spielt sich deshalb als Anwältin des bezahlbaren Wohnens auf. Der Stadtrat hat dargelegt, weshalb die Übergangsnutzung des Altersheims Meienberg als Integrationszentrum eine gute Lösung ist: Sie erlaubt die angemessene Unterbringung asylsuchender Menschen und zeitgemässe Integrationsmassnahmen.
Sie macht aber auch finanzpolitisch Sinn und ermöglicht eine seriöse längerfristige Planung des Areals. Aus diesen Gründen hat sich die SP einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen.
