SP Kanton Luzern fordert sozial gerechtere Raumplanung
Die SP Kanton Luzern unterstützt die Revision des Raumplanungsgesetzes. Sie fordert jedoch einen stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum und soziale Aspekte.
Die SP Kanton Luzern unterstützt in ihrer Vernehmlassungsantwort die kantonale Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) grundsätzlich. Sie begrüsst insbesondere die stärkere Ausrichtung auf Landschafts- und Bodenschutz sowie Massnahmen gegen die weitere Zersiedelung.
Gleichzeitig kritisiert die SP, dass die Vorlage die sozialen Auswirkungen der Raumplanung weitgehend ausblendet. Für die SP ist klar: Raumplanung darf nicht ausschliesslich als technisches oder wirtschaftliches Steuerungsinstrument verstanden werden.
Dazu Kantonsrat Marc Horat: «Sie beeinflusst direkt die Wohnkosten, die Lebensqualität, die Entwicklung der Gemeinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade im Kanton Luzern, wo Raumplanung oft primär als Wirtschaftsförderungsinstrument betrieben werde, brauche es endlich eine stärkere soziale Perspektive.»
Positiv bewertet die SP unter anderem das Stabilisierungsziel zur Eindämmung der Zersiedelung, die vorgesehenen Abbruchprämien, klare Zuständigkeiten beim Vollzug, sowie die Digitalisierung der Baubewilligungsverfahren.
Nachbesserungen gefordert
Kritisch sieht die SP jedoch, dass sozialpolitische Kriterien praktisch fehlen. Weder bezahlbarer Wohnraum noch Generationengerechtigkeit oder soziale Infrastruktur würden ausreichend berücksichtigt.
Besonders problematisch sei dies bei den vorgesehenen Abbruchprämien: Ohne soziale Leitplanken könnten diese Fehlanreize schaffen und in ländlichen Gebieten funktionierenden Wohnraum gefährden. Ebenfalls kritisch beurteilt die SP den sehr einseitigen Vorrang landwirtschaftlicher Interessen, wenn soziale oder kulturelle Nutzungen im ländlichen Raum dadurch verdrängt würden.
Auch bei der Digitalisierung warnt die SP vor zusätzlichen Belastungen kleiner Gemeinden. «Die Einführung des digitalen Baubewilligungssystems «DigiBauPro» dürfe nicht zu höheren Kosten und zusätzlichem administrativen Druck führen, ohne dass der Kanton ausreichende Unterstützung und Schulungen bereitstelle», sagt Horat.
Bezahlbarer Wohnraum soll stärker verankert werden
Die SP Kanton Luzern fordert deshalb konkrete Nachbesserungen: Soziale Ziele und bezahlbaren Wohnraum müssen ausdrücklich im Gesetz zu verankert werden, Abbruchprämien sind an soziale Kriterien zu knüpfen, Gemeinden sind bei der Digitalisierung finanziell und organisatorisch zu unterstützen, die Mitwirkung der Bevölkerung ist zu stärken, sowie die soziale Wirkung der Raumplanung künftig systematisch zu evaluieren.
Für Horat ist klar: «Eine nachhaltige Raumplanung muss ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichwertig berücksichtigen. Nur so entsteht ein Kanton Luzern, der nicht nur wächst, sondern auch für breite Teile der Bevölkerung lebenswert und bezahlbar bleibt.»
«Eine nachhaltige Raumplanung muss ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichwertig berücksichtigen. Nur so entsteht ein Kanton Luzern, der nicht nur wächst, sondern auch für breite Teile der Bevölkerung lebenswert und bezahlbar bleibt.»
