Bürgerversammlung Rapperswil-Jona: SP stimmt Rechnung 2024 zu
Am 12. Juni 2025 ist Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona. Die SP stimmt der Rechnung 2024 zu und schlägt einen griffigeren Bodenartikel vor.
Die kommende Bürgerversammlung steht ganz im Zeichen der Rechnung 2024, die mit einem Gewinn abschliesst. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass Rapperswil-Jona im Dezember 2025, eine intensive und kontroverse Budgetdebatte 2026 bevorsteht.
Dass der Stadtrat mit eigenen Landressourcen sorgsamer umgehen will, ist zu begrüssen. Die vorgeschlagene Formulierung zur Ergänzung der Gemeindeordnung ist allerdings misslungen. Die SP macht einen alternativen Vorschlag.
Niedrigen Selbstfinanzierungsgrad bewältigen, ohne in Nervosität zu verfallen
An der Mitgliederversammlung haben sich zahlreiche SP-Mitglieder mit den Geschäften der anstehenden Bürgerversammlung auseinandergesetzt.
Die Rechnung 2024 schliesst mit einem positiven Gewinn von 1,8 Millionen Franken ab. Den SP-Mitgliedern ist bewusst, dass sich dieser Betrag vor allem aus Buchungsgewinnen zusammensetzt. Es ist kein flüssiges Geld, das investiert werden kann.
Der Stadtrat thematisiert vermehrt den Eigenfinanzierungsgrad der Stadt, welcher aktuell bei rund 30 Prozent liegt. Der niedrige Selbstfinanzierungsgrad bei gleichzeitiger Umsetzung grosser Investitionsprojekte, wie dem Pflegezentrum Schachen, folgt einer nachvollziehbaren Logik, da in solchen Situationen oft externe Finanzierungen notwendig sind, um die umfangreichen Investitionen zu realisieren.
Daher ist dieser Umstand für die SPRJ kein Grund zur Sorge. Vielmehr sieht die SP Rapperswil-Jona die Stadt in der Pflicht, die zukünftige Strategie und die finanziellen Planungen darauf auszulegen, diese Situation zu bewältigen, ohne in Nervosität zu verfallen.
Lebensqualität für alle sichern
Die Mehrausgaben, insbesondere Kosten beim Personal in der Schule und der Verwaltung, sind aus Sicht der SP gut begründet. Die Mehrkosten bei der Pflegerestfinanzierung und der familienergänzenden Kinderbetreuung bilden die gesellschaftliche Entwicklung ab.
Auffallend ist, dass es bei allen Posten im Bereich Asyl, Geflüchtete und Integration zu tieferen Nettoaufwendungen als budgetiert gekommen ist. Der SP ist es deshalb wichtig, festzuhalten, dass gelingende Integration nicht zuletzt eines proaktiven staatlichen Handelns bedarf. Die verfügbaren Mittel sollen eingesetzt werden, um die geflüchteten Menschen zu unterstützen.
Der Stadtrat hat bereits in der Medienpräsentation zur bevorstehenden Bürgerversammlung klargemacht, dass er mit der finanziellen Situation, trotz des ausgewiesenen Gewinns nicht zufrieden ist. Mit Blick auf das Budget 2026 lautet seine Devise: den Gürtel enger schnallen und/oder mehr Einnahmen generieren.
Es werden also intensive und kontroverse Auseinandersetzungen auf die Stadt zukommen.
Einstimmig für die Genehmigung der Jahresrechnung 2024
Die SP hält fest, dass der Steuerfuss über die letzten zwanzig Jahre von über 100 Prozent bis zu den heutigen 74 Prozent stetig gesenkt wurde.
Es braucht eine breite Auseinandersetzung darüber, was eine Stadt wie Rapperswil-Jona mit Blick in die Zukunft finanzieren soll und wie wir die Lebensqualität für die ganze Bevölkerung nachhaltig sichern können.
Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, eine klimagerechte Stadt – das sind einige der grossen Herausforderungen.
Die SP-Mitglieder stimmten insgesamt dem Antrag der GPK, die Jahresrechnung 2024 zu genehmigen, einstimmig zu.
Bodenpolitik in der Gemeindeordnung
Hinter dem «Antrag zum 8. Nachtrag zur Gemeindeordnung», dem dritten Traktandum der Bürgerversammlung, versteckt sich ein sehr wichtiges Geschäft. Im Nachgang des China-Deals stimmte die Bürgerversammlung 2023 einem Antrag zu, der darauf abzielt, Verkäufe von städtischem Land zu verhindern.
Der Stadtrat hat dieses Anliegen aufgenommen und schlägt nun vor, Art. 4 der Gemeindeordnung («Nachhaltige Stadtentwicklung») um einen Absatz d) zu ergänzen. Die Formulierung lautet: «Die Stadt schafft im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Voraussetzungen d) für einen nachhaltigen und haushälterischen Umgang mit den stadteigenen Grundstücken.»
Dem Stadtrat ist es wichtig, dass er auch in Zukunft gewisse Handlungsspielräume besitzt. Deshalb will er diese in einem Reglement festlegen, das nach einer Annahme des Geschäfts in eine Vernehmlassung geht.
Gemeindeordnung braucht griffigere Formulierung
Die SP erachtet den Entscheid der Bürger von 2023 als wegweisend. Auch das Bedürfnis des Stadtrats nach Flexibilität ist nachvollziehbar. Niemand braucht eine starre Regelung, die sinnvolle Lösungen im öffentlichen Interesse (etwa den Landabtausch bei Bauprojekten) verhindert.
Die vom Stadtrat vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 4 respektive die entsprechende Formulierung erachtet die SP aber als unzureichend. Sie spiegelt das Anliegen der Bürgerversammlung schlicht nicht wider. Nachhaltiger und haushälterischer Umgang – das kann alles bedeuten.
Aus diesem Grund sind die SP-Mitglieder einstimmig der Ansicht, dass es in der Gemeindeordnung eine griffigere Formulierung braucht: Grundstücke im Eigentum der Stadt Rapperswil-Jona sollen grundsätzlich nicht verkauft werden (Ausnahmen werden in einem Reglement festgehalten).
Auflösung des Zweckverbandes Pflegezentrum Linthgebiet
Die Auflösung des Zweckverbandes Pflegezentrum Linthgebiet gab hingegen keinen Anlass zur Diskussion und wurde einstimmig unterstützt.
Wenn der Zweck, ein Pflegezentrum für das Linthgebiet zu führen, nicht mehr gegeben ist, dann braucht es auch keinen entsprechenden Verband mehr.
SPRJ befürwortet im Grundsatz Deponie-Projekt St. Dionys
Wie schon in einer früheren Vernehmlassung mitgeteilt, anerkennt die SPRJ den Standort zu Gunsten einer Deponie im St. Dionys, wird sich aber im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens deutlich für eine Erhöhung der ökologischen Ausgleichsfläche aussprechen.
In diesem Punkt sieht die SPRJ noch Nachbesserungsbedarf.
