Muttenz: Beratung zur Konzessionsverlängerung zurückgestellt

Die Schweizer Salinen AG ersuchte kürzlich den Regierungsrat, die Beratungen zur Vorlage der Konzessionsverlängerung im Landrat auszusetzen. Hintergrund ist, dass die Schweizer Salinen AG bei den Solefeldern in den Gebieten «Sulz» und «Grosszinggibrunn» bei Kontrollmessungen entdeckt hat, dass Kavernen teilweise eingestürzt sind.

Die Salinen machen weitere Abklärungen und werden über neue Erkenntnisse informieren. Der Kanton hat mitgeteilt, dass die Abklärungen abgeschlossen sein müssen, bevor die Beratungen zur Verlängerung des Konzessionsvertrags weitergeführt werden.

Der Gemeinderat Muttenz zeigt sich besorgt über diese Entwicklung beziehungsweise über die Erkenntnisse der laufenden Untersuchungen und begrüsst deshalb die Sistierung der Beratungen zur Verlängerung des Konzessionsvertrags des Kantons mit den Schweizer Salinen AG bis zum Vorliegen der abschliessenden Untersuchungsergebnisse.

Aufgrund der heutigen Erkenntnisse würde es der Gemeinderat vorziehen, dass das Gebiet Rütihard, welches Teil des Konzessionsgebietes im neuen Konzessionsvertrag ist, nicht miteinbezogen wird. Ferner stellt der Gemeinderat gegenüber dem Regierungsrat fest, dass die Haftungsfrage bezüglich der Nachsorge für die Kavernen weiterhin nicht abschliessend geklärt ist.