TCS reicht im Baselbiet Initiative zur Strassenfinanzierung ein
Der Touring Club (TCS) beider Basel hat am Montag eine Volksinitiative für «Transparenz bei der Strassenfinanzierung» bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht. Rund 1800 Unterschriften sind im Baselbiet zusammengekommen, wie der TCS mitteilte.
Die nicht formulierte Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Strassenkasse einführt. Diese soll sicherstellen, dass Einnahmen aus der Strassenrechnung in die Strasseninfrastruktur fliessen. Dabei soll der Kanton jedes Jahr eine transparente Strassenrechnung veröffentlichen.
Der Kanton Aargau kennt bereits eine solche Kasse mit Zweckbindung. Ziel ist, langfristig die Motorfahrzeugsteuern zu senken, wie der TCS schreibt. Weise die Strassenkasse zu hohe Einnahmen auf, müssten diese Gebühren zwangsläufig sinken, heisst es weiter.
