Steuersenkung in Muri bei Bern
Der Gemeinderat von Muri bei Bern hat das Budget 2020 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Er schlägt dem Parlament eine Senkung der Steueranlagen von 1,2 auf 1,14 Einheiten vor.
Mit der geplanten Senkung der Steueranlage wird die Gemeinde Muri, welche bereits jetzt zu einer der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Bern zählt, noch attraktiver für die Steuerzahler. Diese Reduktion der Steueranlage ist dank dem erwarteten, erhöhten Steuersubstrat bei den verschiedenen Steuerarten möglich.
Der Gemeinderat betont, dass dieser Schritt daher ohne konkrete Kürzungen im Aufwand der Erfolgsrechnung oder bei den Investitionen möglich ist. Muri bei Bern bleibt auch nebst der tiefen Steueranlage weiterhin eine sehr attraktive Gemeinde für Bewohner und Unternehmungen.
Mit der reduzierten Steueranlage resultiert in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts ein Aufwandüberschuss von CHF 616'500. Bei einem Umsatz von CHF 72 Mio. und unter Berücksichtigung der Planungsungenauigkeit kann daher auch mit der Steuersenkung beim Budget 2020 von einer erwarteten ausgeglichenen Rechnung gesprochen werden.
Anpassung der Steueranlage in letzter Instanz einer Urnenabstimmung
Im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres 2019 (Aufwandüberschuss von CHF 86'700) sieht das verabschiedete Budget 2020 trotz der Steuersenkung höhere Steuererträge von CHF 1,3 Mio. vor. Die erwarteten Leistungen an die kantonalen Finanz- und Lastenausgleiche sind, verglichen mit dem Vorjahr, knapp 1,5 Mio. höher, insbesondere bedingt durch erhöhte Leistungen an den Finanzausgleich (Disparitätenabbau).
Daneben sind leicht höhere Aufwendungen für die Abschreibungen und für den Sach- und übrige Betriebsaufwand vorgesehen. Die Anpassung der Steueranlage wird in letzter Instanz einer Urnenabstimmung unterliegen.
Die Investitionsrechnung sieht für das kommende Jahr 2020 Nettoausgaben im Umfang von CHF 8,1 Mio. vor. Der vom Gemeinderat zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedete Investitionsplan 2019 bis 2024 enthält Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 53,8 Mio. (inkl. Spezialfinanzierungen), was einem jährlichen Durchschnitt von CHF 9,0 Mio. entspricht und somit gleich hoch ausfällt wie bei der Planung vor einem Jahr.
Ergebnisse führen zu soliden Rechnungsergebnissen
Der vom Gemeinderat genehmigte Finanzplan 2019 bis 2024 weist mit der beantragten Steuersenkung auch in den Jahresrechnungen der Folgejahre nahezu ausgeglichene Ergebnisse aus. Im Durchschnitt liegen die erwarteten Aufwandüberschüsse über die vier Jahre 2021 bis 2024 bei CHF 0,2 Mio.
Diese Ergebnisse zeigen somit auf, dass die vorgesehene Steuersenkung, aufgrund der aktuellen Planungskenntnisse, auch nachhaltig zu soliden Rechnungsergebnissen führen wird. Diese positive Entwicklung der Erfolgsrechnung wird einzig getrübt durch eine schwache Selbstfinanzierung und damit zusammenhängend eine Steigerung der Schulden zur Finanzierung der anstehenden Investitionen.
Auch mit der beantragten Steuersenkung ist für den Gemeinderat unbestritten, dass weiterhin bei der Führung des Finanzhaushaltes grossen Wert auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit gelegt wird.
