Luzerner Regierung will an Tiefsteuerstrategie festhalten
Im Kanton Luzern sollen Firmen auch weiterhin weniger Steuern bezahlen als anderswo. Dafür hat der Regierungsrat ein neues Finanzleitbild festgelegt,
Im Kanton Luzern sollen Firmen auch weiterhin weniger Steuern bezahlen als anderswo. Der Regierungsrat hat in seinem neuen Finanzleitbild festgelegt, dass Luzern steuerlich attraktiv bleiben will und der Kanton nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt.
Das neue Finanzleitbild ersetzt jenes aus dem Jahre 2017, als der Kanton Luzern finanziell schwierige Zeiten durchmachte. Heute hat er vier positive Rechnungsabschlüsse in Folge hinter sich. Die Ausgangslage für das neue Leitbild sei eine ganz andere, hält die Regierung in einer Mitteilung anlässlich der Präsentation vom Freitag, 13. Mai 2022, fest.
Das neue Leitbild umfasst ebenfalls fünf Grundsätze. Die neue Ausgangslage erforderte vor allem Anpassungen bei der Umsetzung gewisser Massnahmen, sagte Luzerns Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) vor den Medien.
Der Kanton Luzern habe seine finanzpolitischen Hausaufgaben gut gemacht, sagte Wyss. «Heute sind wir gut aufgestellt.» Die Zielsetzungen des Finanzleitbilds 2017 konnten erreicht und der finanzpolitische Handlungsspielraum wieder hergestellt werden. Und dieser soll auch beibehalten werden.
«Wir sind froh, wenn wir einen Puffer haben, um die Versorgung von Gesundheit und Wirtschaft sicherstellen zu können», sagte Wyss.
Ziel: Mit eigener Finanzkraft die finanzielle Unabhängigkeit stärken
Es klinge simpel, sagte Wyss, aber das Ziel sei es, nicht mehr auszugeben, als dass der Kanton einnehme. Die finanzpolitische Lage werde weiterhin mit Unsicherheiten behaftet sein. Damit der Kanton Luzern den aktuellen Kurs finanziell halten könne, habe er diesen Kompass, das neue Finanzleitbild, erarbeitet.
So soll der Kanton etwa die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit stärken. «Wir wollen unabhängiger vom nationalen Finanzausgleich werden», sagte der Finanzdirektor. Dabei geht es auch um die Steuern.
Steuergesetzrevision ab 2024
Einkommen von natürlichen Personen sollen unter dem schweizerischen Durchschnitt besteuert werden, ihre Vermögen gar deutlich tiefer. Bei der Gewinnsteuer soll Luzern einen Spitzenplatz halten.
Die Regierung sieht eine Steuergesetzrevision vor. Laut Wyss folgt diese aber nicht vor 2024. Natürliche Personen mit geringen Einkommen seien gezielt zu entlasten und ebenfalls Firmen, die etwa durch die OECD-Mindeststeuer stärker belastet würden. Dazu sollen aber ausschliesslich eventuelle Einnahmen aus der Mindestbesteuerung eingesetzt werden.
Beiträge der Schweizerischen Nationalbank (SNB) will die Regierung auch künftig vorsichtig einplanen. «Wir wollen in der Lage sein, während zweier Jahre einen Ausfall der SNB-Gelder zu verkraften», sagte Wyss. Schüttet die SNB mehr aus als geplant, soll dieses Geld der Reduktion der Nettoschulden und der Stärkung des Ausgleichskontos dienen.
Vorlage konkreter Vorschläge zur Verbesserung der Personalsituation im 2023
Einen weiteren Schwerpunkt widmet die Regierung dem Personal. Der Kanton soll konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen bieten und seine Position auf dem Arbeitsmarkt stärken. Konkrete Vorschläge sollen laut dem Finanzdirektor im nächsten Jahr vorliegen.
Weiter soll der Kanton seine Leistungen priorisieren und den Spielraum für strategische Schwerpunkte nutzen und seine Schulden vorausschauend steuern. Schliesslich soll er dafür sorgen, dass die Gemeinden eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich sind.
Das Leitbild wird als Nächstes dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.
Reaktionen der Parteien zwischen Zustimmung und Kritik
Die Reaktionen der Parteien auf das neue Finanzleitbild fielen unterschiedlich aus. Die SP nannte es einen «mutlosen Versuch», die Herausforderungen der nächsten Jahre anzunehmen. Den Grünen fehlt der Gestaltungswille. Das Leitbild sei kein grosser Wurf und bleibe zu vage, teilten sie mit.
Für die Mitte ist es eine «gute Basis für einen attraktiven Kanton». Es stelle sicher, dass der Kanton Luzern auch künftig finanzpolitisch attraktiv bleibe. Erfreut über das Finanzleitbild zeigte sich die FDP. Es bestätige einmal mehr die Richtigkeit der kantonalen Finanz- und Steuerstrategie.
Die SVP schliesslich unterstützt die Stossrichtung, wie sie mitteilte. Bezüglich der Weiterentwicklung des Steuersystems fehlten jedoch Akzente. Dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit werde zu wenig Gewicht beigemessen
