Luzerner Polizei erhält neue Fahndungsinstrumente
Die Luzerner Polizei wird Kriminellen neu mit effizienteren digitalen Fahndungsmethoden zu Leibe rücken.
Der Kantonsrat hat am Montag, 24. Oktober 2022, nach zweiter Lesung gegen die Stimmen von SP und Grünen das Polizeigesetz mit 76 zu 28 Stimmen entsprechend revidiert.
Wie bereits in anderen Kantonen und beim Grenzwachtkorps wird damit die Polizei in Luzern ein System einsetzen können, das Kennschilder von vorbeifahrenden Fahrzeugen einliest.
Die Daten der Halter werden dann mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen.
Der Zweck ist die Fahndung nach Fahrzeugen oder Personen
Das System soll für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen oder gesuchten Personen eingesetzt werden.
Die Daten dürfen während 100 Tagen aufbewahrt und ausschliesslich für die Verfolgung von schweren Verbrechen und Vergehen verwendet werden.
Neu wird die Polizei auch auf künstliche Intelligenz bei der Bekämpfung von Serienkriminalität setzen können.
Eine Diskussion zur Vorlage gab es in der zweiten Lesung nicht mehr.
Es gibt keine Rundumbeobachtung der Bürger
Gegen die Vorlage stimmten SP und Grüne, dies wegen den aus ihrer Ansicht nach zu langen Verwendungs- und Vernichtungsfristen der Daten.
Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagte, die Polizei werde die neuen Instrumente verhältnismässig und mit Fingerspitzengefühl einsetzen.
Es gehe nicht um eine Rundumbeobachtung der Bürger.
