Luzern: Kommission für Steuersenkung trotz Defizit im Budget
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats Luzern hat das Budget 2023 verabschiedet: Steuerfuss soll von 1,75 auf 1,70 Prozent gesenkt werden.
Den Ausgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 verabschiedete die GPK einstimmig, wie sie am Freitag, 11. November 2022, mitteilte.
Zu reden gab beim Budget ein Antrag der Sozialkommission. Die Sozialkommission fordert den Ausbau der Sozialen Dienste um 22 Vollzeitstellen.
Damit will sie die hohen Fallzahlen pro Sozialarbeiterin und -arbeiter abbauen.
Das Budget unterliegt dem obligatorischen Referendum
Wie die GPK am Freitag, 11. November 2022, mitteilte, unterstützt sie das Anliegen, will aber erst einen für das Frühjahr 2023 angekündigten Bericht der Sozial- und Sicherheitsdirektion abwarten.
Im Budget sieht die Kommission Ausgaben von 793,8 Millionen Franken und Einnahmen von 774,3 Millionen Franken vor.
Mit dem Beschluss der GPK unterliegt das Budget dem obligatorischen Referendum.
