Grüne und Junge Grüne fordern bereits 2024 transparente Wahlen

Die Grünen und Jungen Grünen publizieren für die kommunalen Wahlen in der Stadt Luzern ihre Budgets. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist finanzielle Transparenz aus Sicht der grünen Bewegung ein wichtiges Element für faire Wahlen. Sie fordern in einem offenen Brief alle städtischen Parteien in der Stadt Luzern auf, ihre Budgets offenzulegen.

«Eine transparente Politikfinanzierung schafft Orientierung und Vertrauen bei den Wähler*innen und stärkt damit unsere Demokratie», sagt Elias Steiner, Präsident Grüne Stadt Luzern.

Die Grünen Stadt Luzern budgetieren insgesamt 128'000 Franken für die kommunalen Wahlen. Davon fliessen 40'000 Franken in die Stadtratskandidatur von Korintha Bärtsch, 36'000 Franken in die Grossstadtratswahlen und 52'000 Franken für allgemeine Aufwände wie Personalkosten, Veranstaltungen und Reserven.

Finanziert werden diese Ausgaben vor allem aus Eigenmitteln der Grünen (70'000 Franken) sowie Zuschüsse der Kantonalpartei (42'000 Franken). Diese Reserven wiederum bilden sich aus Mitglieder- und Fraktionsbeiträgen, Mandatsabgaben sowie allgemeine Spenden der vergangenen Jahre. Weitere 16'000 Franken des grünen Budgets werden durch Wahlspenden getragen.

Mit den 128'000 Franken wird der gesamte Wahlkampf der Grünen sowie der Wahlkampf von Korintha Bärtsch finanziert. Es gibt keine zusätzlichen Finanzierungen über Komitees von Grossspender*innen, wie dies bei anderen Parteien der Fall ist.

Die Jungen Grünen investieren in Kriens und Luzern insgesamt 40'000 Franken für die kommunalen Wahlen. Davon fliessen rund 25'000 Franken in Drucksachen wie Wahlzeitung, Plakate und Flyer. Weitere 5'000 Franken investieren die Jungen Grünen für Veranstaltungen und Aktionen.

Weitere Mittel fliessen in die Junge Grüne-Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» sowie Gestaltung und Fotografie. 25'000 Franken tragen die Jungen Grünen mit vorhandenen Reserven selbst, die Grünen Stadt und Kanton Luzern unterstützen die Jungpartei mit insgesamt 12'000 Franken für die kommunalen Wahlen. Weiter rechnen die Jungen Grünen mit Spendeneinnahmen von 3'000 Franken.

Für die Grünen und Jungen Grünen ist das städtische Reglement für Transparenz bei der Politikfinanzierung, das im Mai im Grossen Stadtrat verhandelt wird, ein grosser Fortschritt. «Wir begrüssen das neue Reglement. Wir hoffen, es hat eine wichtige Signalwirkung für weitere Gemeinden und den Kanton Luzern», sagt Alina Wiget, Co-Präsidentin der Jungen Grüne Luzern. Bereits seit 2023 bestehen für die nationalen Wahlen Transparenzregeln.

«Für uns Grüne und Junge Grüne ist Transparenz eine Selbstverständlichkeit, dafür brauchen wir kein Reglement. Wir wollen deshalb auch 2024 mit offenen Karten spielen», sagt Elias Steiner. Der Präsident der Grünen Stadt Luzern fordert in einem offenen Brief auch die anderen Parteien, ihre Budgets offenzulegen: «Schaffen wir gemeinsam Transparenz für die kommunalen Wahlen – für eine faire und transparente städtische Politik», sagt Elias Steiner.