Grüne Luzern: AFR18 zeigt die Mehrbelastung der Gemeinden
Der Luzerner Regierungsrat präsentiert die Wirkungsberichte für die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Die Grünen fordern Nachbesserungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 5. Dezember 2023 präsentierte der Luzerner Regierungsrat die Wirkungsberichte AFR 18.
- Laut den Grünen zeigen diese die Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich der Sozialkosten.
- Sie fordern deshalb Nachbesserung und den Verzicht auf weitere Belastungen.
Der Luzerner Regierungsrat hat am 5. Dezember 2023 die Wirkungsberichte für die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) und den kantonalen Finanzausgleich der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen standen der Aufgaben- und Finanzreform kritisch gegenüber und engagierten sich gegen die Reform im Rahmen einer Volksabstimmung 2019.
Die Grünen kritisierten, dass mit der vollständigen Übernahme vieler Kosten im Sozial- und Bildungsbereich grosse Unsicherheiten auf die Gemeinden zukommen. Diese Befürchtung würden die Berichte nun bestätigen: Während der Kanton profitiere, sehen sich die Gemeinden mit starken Mehrbelastungen, beispielsweise im Bereich der Sozialkosten konfrontiert.
Insbesondere bevölkerungsreiche Gemeinden würden dadurch stark belastet, sagen die Grünen. «Es kann nicht sein, dass der Kanton die Gemeinden im Regen stehen lässt. Hier braucht es Nachbesserungen, etwa im Rahmen des Finanzausgleichs.», sagt Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben, Samuel Zbinden.
«Weitsichtige Finanzpolitik sieht anders aus»
Parallel zu den beiden Wirkungsberichten und zur geplanten Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs sind weitere finanzpolitische Reformen auf dem Weg. Unter anderem die Steuergesetzrevision 2025 als auch die Prüfung einer Steuerfusssenkung von 1,6 auf 1,5 Einheiten ab dem Jahr 2025, welche die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat fordern.
Nach vielen Jahren des Sparens hätten Kanton und Gemeinden nun «endlich etwas Spielraum erkämpft», um in die Zukunft zu investieren: «Statt diesen zu nutzen, will der Kanton einmal mehr an zu vielen finanzpolitischen Stellschrauben gleichzeitig drehen. Eine weitsichtige Finanzpolitik sieht anders aus.», sagt Samuel Zbinden.
Die Grünen fordern daher einen Verzicht auf pauschale und unsichere Steuersenkungen, welche die Kantons- und Gemeindefinanzen weiter belasten würden. Stattdessen brauche es jetzt Investitionen in die Zukunft: Beispielsweise in die kantonale Klima- und Energiestrategie, Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr oder in bessere Anstellungsbedingungen im Service Public.
