Kantonsrätin nicht mehr Teil der Grünen Fraktion Luzern
Kantonsrätin Sabine Heselhaus hat die Werte des Rechtsstaats und der Grünen grob missachtet. Die Grünen Luzern reagierten nun mit Ausschluss aus der Fraktion.
Die Grünen Kanton Luzern bekennen sich unmissverständlich zu den Grundsätzen des Rechtsstaats. Dazu gehört die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Entscheide.
Gegen diese Werte hat Sabine Heselhaus in ihrer Rolle als Kantonsrätin mehrfach und willentlich verstossen. Darauf angesprochen, zeigte sie keine Bereitschaft, dieses Verhalten zu ändern.
Sie wurde darum in einem ordentlichen Verfahren von der Grünen Fraktion ausgeschlossen.
Mehrfach und willentlich gegen Grundwerte des Rechtsstaats verstossen
Der Rechtsstaat bildet das Rückgrat des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein zentrales Prinzip des Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.
Weder Legislative noch Exekutive dürfen die Unabhängigkeit der Judikative beschneiden. In der Praxis bedeutet dieses Prinzip, dass die Grünen als Partei und als Personen die Unabhängigkeit der Justiz hochhalten; ganz egal, ob sie mit einem Entscheid eines Gerichts einverstanden sind oder nicht.
Gegen diese Werte hat Sabine Heselhaus mehrfach und willentlich verstossen. Sie vermischte ihre Rolle als Kantonsrätin – in der sie für die Anhörung und Wahl von Richtern mitverantwortlich ist – mehrfach mit ihrer persönlichen Betroffenheit in Rechtsfällen.
Weiter verhielt sie sich bei mehreren Gelegenheiten respektlos gegenüber Richtern und äusserte sich pauschal abschätzig über die Luzerner Justiz.
Kantonsrätin zeigte keine Bereitschaft, ihr Verhalten zu ändern
Mit ihrem Verhalten hat Sabine Heselhaus die Werte der Grünen mehrfach grob missachtet. Damit hat sie in schwerwiegender Weise gegen die Interessen der Grünen Fraktion verstossen.
Mitglieder der Fraktion haben Sabine Heselhaus mehrfach auf dieses Verhalten angesprochen. Die Fraktionsleitung teilte ihr mit, dass ihre Bereitschaft, dieses zu ändern, die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit in der Fraktion sei.
Die Gespräche endeten ergebnislos; Sabine Heselhaus zeigte keine Bereitschaft, ihr Verhalten zu ändern. Die Grüne Fraktion toleriert wiederholte ungerechtfertigte Angriffe und Respektlosigkeit gegenüber der Justiz und ihren Exponenten nicht.
Mit sofortiger Wirkung nicht mehr Teil der Grünen Fraktion
Deshalb hat die Fraktion beschlossen, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden. Gestützt auf das Fraktionsreglement der Grünen Kanton Luzern stellten verschiedene Mitglieder der Fraktion einen Antrag auf Ausschluss eines Fraktionsmitglieds.
Sabine Heselhaus wurde vorgängig über den Antrag informiert und sie erhielt die Möglichkeit, ihre Sichtweise darzulegen. An der Fraktionssitzung vom 18. März 2026 wurde der Antrag angenommen.
Sabine Heselhaus ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Teil der Grünen Fraktion.
