FDP Luzern hinterfragt massive Gebührenerhöhung des Regierungsrats
Dass zur Vernehmlassung zur Gebührenanpassung für Gemeinden nur Organisationen eingeladen wurden, die durch die Gebührenanpassung profitieren, sei fragwürdig.
FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden.
Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig.
Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
Franz Räber: «Dass Parteien nicht einbezogen wurden, ist unverständlich»
Die Vernehmlassung zur Gebührenanpassung wurde ausschliesslich an Gemeinden, Gemeindeverbände, Landeskirchen und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verschickt.
Parteien, die als Interessenvertreterinnen der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen, wurden nicht konsultiert. «Gebührenerhöhungen betreffen in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger. Dass Parteien nicht einbezogen wurden, ist unverständlich», gibt Kantonsrat Franz Räber zu denken.
Digitalisierung und KI nicht als Vorwand für hohe Gebühren nutzen
Während die allgemeine Anpassung um 5,4 Prozent dem Landesindex der Konsumentenpreise entspricht, soll die Spruchgebühr um 50 Prozent steigen – von 200 Franken auf 300 Franken.
Kantonsrat Franz Räber stellt infrage, ob diese drastische Erhöhung gerechtfertigt ist. «Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollten Kosten senken, nicht als Vorwand für überproportionale Gebührenerhöhungen dienen», erklärt Räber.
Zusätzlich will der Regierungsrat eine Gebühr nach Zeitaufwand für schriftliche Auskünfte, Stellungnahmen und Publikationen einführen. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert Klarheit darüber, welche Dienstleistungen betroffen sind und ob eine solche Gebühr überhaupt zulässig ist – schliesslich bezahlen Bürger bereits Steuern.
FDP Luzern für faire, transparente und bürgerfreundliche Gebührenpolitik
Die FDP verlangt eine detaillierte Kostenkontrolle, um sicherzustellen, dass Gebühren nach Zeitaufwand fair und effizient erhoben werden. Zudem braucht es Anreize, um Stellungnahmen und Auskünfte möglichst effizient auszustellen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für eine faire, transparente und bürgerfreundliche Gebührenpolitik ein. «Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger für langwierige Verwaltungsprozesse zusätzlich zur Kasse gebeten werden», betont Franz Räber.
