FDP Luzern fordert Kurswechsel in der Asylpolitik
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Eine Standesinitiative soll den Bund zu einer konsequenten Neuausrichtung bewegen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mit einer Motion von Kantonsrat Ruedi Amrein den Regierungsrat auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen.
Ziel ist eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Asylpolitik. Im Zentrum stehen ein konsequent temporär ausgestalteter Schutz, eine wirksame Rückkehrpolitik sowie ein rascher Vollzug bei Personen ohne Schutzanspruch.
Schutzbedürftige Menschen sollen weiterhin uneingeschränkt Zugang zum Asylverfahren erhalten.
Nur ein System, das klar unterscheidet, bleibt langfristig akzeptiert
Die FDP ist überzeugt, dass es für eine glaubwürdige Asylpolitik Humanität und Konsequenz braucht. Wer tatsächlich Schutz benötigt, soll diesen erhalten. Sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind, muss die Rückkehr konsequent erfolgen.
Nur ein System, das klar zwischen schutzbedürftigen Personen und Menschen ohne Bleiberecht unterscheidet, bleibt langfristig gesellschaftlich akzeptiert.
Blick nach Europa
Der internationale Vergleich zeigt, dass andere europäische Staaten erfolgreich auf eine konsequentere Asylpolitik setzen. Während die Schweiz im Jahr 2025 insgesamt 25'781 Asylgesuche verzeichnete, waren es in Dänemark lediglich 1959.
Auch wenn die Systeme nicht vollständig vergleichbar sind, zeigt das dänische Modell, dass eine stärker auf temporären Schutz und Rückkehr ausgerichtete Asylpolitik die Zahl unbegründeter oder missbräuchlicher Gesuche deutlich reduzieren kann.
Kanton Luzern von steigendem Aufwand betroffen
Die Auswirkungen der heutigen Entwicklung tragen in erster Linie die Kantone und Gemeinden. Unterbringung, Sozialhilfe, Schulen, Gesundheitsversorgung und Integrationsmassnahmen verursachen einen stetig steigenden finanziellen und organisatorischen Aufwand.
Gerade der Kanton Luzern ist von dieser Entwicklung zunehmend betroffen.
Asyl- und Ausländerrecht umfassend überarbeiten
Mit der Standesinitiative soll der Kanton Luzern den Bund auffordern, das Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu überarbeiten. Dazu gehören eine regelmässige Überprüfung des Schutzstatus, die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, die raschere Behandlung offensichtlich unbegründeter Gesuche, ein konsequenter Vollzug sowie eine schweizweit einheitlichere Ausgestaltung der Sozialleistungen im Asylbereich.
Ziel ist eine Asylpolitik, die Fehlanreize reduziert, Eigenverantwortung stärkt und Kantone sowie Gemeinden nachhaltig entlastet.
Humanität und Rechtsstaatlichkeit mit konsequenter Umsetzung verbinden
«Die Schweiz muss jenen Menschen Schutz bieten, die ihn wirklich benötigen. Gleichzeitig braucht es klare Regeln und konsequente Verfahren gegenüber Personen ohne Schutzanspruch. Nur so können wir die Akzeptanz unseres Asylsystems sichern und die Kantone und Gemeinden wirksam entlasten», sagt Kantonsrat Ruedi Amrein.
Mit der Motion setzt sich die FDP.Die Liberalen Luzern für eine Asylpolitik ein, die Humanität und Rechtsstaatlichkeit mit einer konsequenten Umsetzung verbindet. Schutz für Schutzbedürftige, weniger Fehlanreize, ein wirksamer Vollzug und eine spürbare Entlastung der Kantone und Gemeinden gehören untrennbar zusammen.
