Die Parolen stehen – Grüne Luzern sagen Ja zum Spitalgesetz
An ihrer Mitgliederversammlung vom 17. April 2025 fassten die Grünen zwei Ja-Parolen: zum Spitalgesetz und zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes.
Die Grünen Kanton Luzern fassen an der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 17. April 2025, die Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai 2025. Die Mitglieder fassen zweimal die Ja-Parole, sowohl für die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes als auch für das Spitalgesetz.
Grüne Luzern sagen Ja zum Spitalgesetz
Die Grünen Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum Spitalgesetz beschlossen. Eingeladen waren Vertreter der SP zur Präsentation der Ja-Seite sowie der GLP für die Nein-Seite. Im Anschluss wurde engagiert und kontrovers diskutiert. Schliesslich entschieden sich die Grünen Mitglieder für ein Ja zum Spitalgesetz.
Das revidierte Gesetz schafft die Grundlage für Versorgungssicherheit an allen drei Kantonsspital-Standorten – Wolhusen, Sursee und Luzern und sichert stabile Spitalstrukturen.
«Für klare Verhältnisse sorgen»
«Uns ist es wichtig, das verlorengegangene Vertrauen in Politik und Spitalleitung wiederherzustellen und für klare Versorgungsverhältnisse zu sorgen. Wir stehen im Gesundheitswesen ohnehin vor enormen Herausforderungen», sagt Hannes Koch, Co-Präsident und Kantonsrat der Grünen Kanton Luzern.
Der Fokus des Gesetzes auf gut abgestützte Angebote an allen Standorten verbessert die medizinische Versorgung im ganzen Kanton.
Die Grünen Luzern setzen sich für einen starken Service public ein.
Gleichermassen begrüssen sie, dass das Gesetz Ausnahmen vom Pflichtangebot ermöglicht, wenn Leistungen aus qualitativen oder wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll betrieben werden können.
Grüne Luzern sagen Ja zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes
Sehr deutlich stimmen die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern ausserdem der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes zu.
Die Mitglieder erkennen an, dass der innerkantonale Finanzausgleich ein zentrales Instrument für mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt im Kanton Luzern darstellt.
Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Gemeinden, unabhängig von ihrer geografischen Lage oder wirtschaftlichen Stärke, vergleichbare finanzielle Voraussetzungen haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die vorliegende Revision verbessert sowohl den Ressourcenausgleich, der Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden abfedert, sowie den Lastenausgleich, der Gemeinden mit besonderen Lasten bezüglich der Bereiche topografische Lage, Bildung, Infrastruktur oder Soziales unterstützt.
Finanzausgleich bleibt zentral für innerkantonlichen Zusammenhalt
Mit der Teilrevision steigen die Zahlungen an finanzschwächere Gemeinden weiterhin an. Dieser Anstieg wird durch die Revision allerdings auf einen vertretbaren Betrag begrenzt.
Die Grünen Luzern begrüssen die Anpassung als fairen und nötigen Schritt.
Der Finanzausgleich ist weiterhin zentral für den innerkantonlichen Zusammenhalt und eine Investition in gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Kanton.
