«Anti-Stauinitiative» soll mit Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen
Die Luzerner Stimmberechtigten können entscheiden, wie stark das Strassennetz auf die Bedürfnisse des privaten Auto- und Camionverkehrs ausgerichtet wird.
Der Kantonsrat hat der «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP einen Gegenvorschlag gegenübergestellt.
Die Schlussabstimmungen wird der Kantonsrat erst nach der zweiten Lesung des Gegenvorschlags durchführen.
In der Debatte vom Dienstag, 21. März 2023, sprachen sich aber alle Fraktionen gegen die «Anti-Stauinitiative» aus.
Autofreundlicher Gegenvorschlag setzt sich durch
Diese fokussiere zu stark auf das Auto und sei deswegen mit anderen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen nicht vereinbar.
Mitte, FDP und SVP wollen der Initiative, der Erfolgschancen eingeräumt werden, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, aber nicht den der Regierung, sondern einen autofreundlicheren, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hat.
Dieser setzte sich mit 73 zu 40 Stimmen durch.
