Abstimmung

    Mieterverband spricht von drohender Kündigungswelle

    Simon Binz
    Simon Binz

    Zürich,

    Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Wohnschutz-Initiative abgelehnt. Der Mieterverband warnt nun vor einer «drohenden Kündigungswelle».

    Rechtsschutz Mieterverband Zürich Abstimmung
    Der Mieterverband warnt nach dem Nein zur Wohnschutz-Initiative vor einer Kündigungswelle (Symbolbild). - Depositphotos

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Zürcher Stimmbevölkerung lehnt die Wohnschutz-Initiative ab.
    • Der Mieterverband warnt deshalb vor einer drohenden Kündigungswelle.
    • Angenommen wurde der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Initiative.

    Das Zürcher Stimmvolk hat am Sonntag über die Wohnschutz-Initiative befunden. Diese wollte Mieterinnen und Mieter im Kanton besser vor unfairen Leerkündigungen schützen.

    Die Initiative des Zürcher Mieterinnen- und Mieterverbands (MV Zürich) wurde jedoch an der Urne abgelehnt. Angenommen wurde stattdessen der Gegenvorschlag des Kantonsrats.

    Der MV Zürich teilt in einer Mitteilung am Sonntag mit, dass mit der Ablehnung der Einführung eines Wohnschutzes, tausende Mieterinnen und Mieter im Kanton Zürich der «drohenden Kündigungswelle» schutzlos ausgeliefert seien.

    Braucht es in der Schweiz mehr Wohnschutz?

    Der MV Zürich «bedauert das Resultat», heisst es von Walter Angst, Co-Geschäftsleiter, der in der Mitteilung zitiert wird. «Die Wohnschutz-Initiative hätte die Mieterinnen und Mieter davor schützen können, ihr Zuhause wegen unkoordinierter baulicher Erneuerung zu verlieren.»

    Verband warnt vor Verdrängung

    Ohne Wohnschutz werde die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern weiter zunehmen, hält der Verband fest. Er verweist auf den hohen Anteil an Wohnhäusern im Kanton, die vor den 1990er-Jahren erstellt wurden.

    Blieb eine Sanierung bis heute aus, seien die Bewohnerinnen und Bewohner besonders von einer unfairen Leerkündigung bedroht. Betroffen wären laut Mitteilung vor allem Personen mit tiefem Einkommen.

    Leerkündigung Zürich
    Der Kanton Zürich stimmte am Sonntag über die Wohnschutz-Initiative ab. Die Stimmbevölkerung lehnte diese ab, nahm aber den Gegenvorschlag an. - keystone

    Der Verband stützt sich dabei auf eine Studie der ETH Zürich im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen. Demnach verlassen bis zu 50 Prozent der Leergekündeten ihre Heimatgemeinde. Viele finden dort keine bezahlbare Wohnung mehr.

    Auftrag an die Politik

    Die Zustimmung zum Gegenvorschlag wertet der Verband als Signal an die Politik. Diese müsse die Sorgen vieler Zürcherinnen und Zürcher ernst nehmen.

    Gefordert seien griffige Massnahmen gegen unfaire Leerkündigungen und für den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum. Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich will sich dafür einsetzen, dass der Gegenvorschlag rasch und wirksam umgesetzt wird.

    Kommentare

    User #6041 (nicht angemeldet)

    Wichtiger wären Änderungen im Mietrecht. Die Quartierüblichkeit sollte abgeschafft werden.

    Marc K.

    Naja, manchmal ist eine Demokratie halt leider doch nicht die beste Form. Aber solange gewisse Leute das Sagen haben, werden wir ausgenommen und sägen immer weiter an dem Ast auf dem wir sitzen.

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