Abstimmung zum Campus Horw: Stärkung wird angenommen
Die GRÜNEN Luzern begrüssen mit dem JA zum Campus Horw die Stärkung des Bildungsstandortes Luzern.
Das Wichtigste in Kürze
- In Luzern gab es bei den Abstimmungen um den Campus Horw ein JA.
- Damit soll der Bildungsstandort Luzern nachhaltig gestärkt werden.
Die Luzerner Bevölkerung sagt diesen Sonntag JA zur Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw. Damit ist der Weg frei für ein wichtiges Projekt, das den Luzerner Bildungsstandort nachhaltig stärkt. Die GRÜNEN stehen hinter dem Campus Horw und begrüssen diesen Grundsätzlich sehr.
Die GRÜNEN kritisieren jedoch: Mit der Auslagerung in eine Aktiengesellschaft setzt sich eine problematische Rechtsform zur Realisierung und den Unterhalt dieses wichtigen Immobilienparks durch.
«Der Ausbau einer öffentlichen Hochschule sollte von der öffentlichen Hand realisiert werden. Schliesslich trägt die Verantwortung am Ende nicht der Verwaltungsrat, sondern die Luzerner Politik», sagt Raoul Niederberger.
Die GRÜNEN werden weiter kritisch hinschauen bei weiteren Bestrebungen, öffentliche Infrastruktur oder Aufgaben auf private Organisationen abzuwälzen. Trotz finanziell schwierigen Rahmenbedingungen muss der Staat die öffentlichen Investitionen selbst tragen können.
Raoul Niederberger: «Mit dem aktuellen Trend zur Auslagerung von Polit-Aufgaben auf Privat-Organisationen, wie einer gemeinnützigen AG, schwächen wir unsere demokratischen Strukturen.»
