Regierung hebt Notlage im Baselbiet per 31. Mai auf

Im Kanton Basel-Landschaft wird die wegen des Coronavirus angeordnete Notlage per 31. Mai aufgehoben. Zum gleichen Zeitpunkt hin beendet die Regierung zudem die Soforthilfe für die Baselbieter Wirtschaft.

Mit dem Rückgang der Neuinfektionen und nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesrats zur Lockerung der Corona-Massnahmen seien die Voraussetzungen für eine Weiterführung der seit 15. März geltenden Notlage für den Kanton Basel-Landschaft nicht mehr gegeben, teilte die Baselbieter Regierung am Dienstag mit.

Zudem beendet die Regierung ebenfalls per Ende Mai das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. In einer weiteren Mitteilung begründet die Exekutive diesen Schritt damit, dass der Bundesrat die notrechtlich verordneten Massnahmen schrittweise wieder aufhebe; wichtige bundesrechtliche Anknüpfungspunkte der Corona-Notverordnung des Regierungsrates fielen deshalb weg.

Das Massnahmenpaket der Baselbieter Regierung umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen und indirekt betroffene Selbstständige, Garantien für Überbrückungskredite von Banken und Beiträge für Lehrbetriebe. Bis heute seien 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen und 800'000 Franken für Lehrbetriebe bewilligt worden, heisst es im Communiqué weiter.

Gesuche für Soforthilfebeiträge müssen gemäss Mitteilung bis spätestens am 31. Mai bei der Standortförderung eingereicht werden. Unvollständig eingereichte Gesuche würden nicht mehr berücksichtigt. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung für den Monat Mai im selben Monat.

Zudem wird ebenfalls per 31. Mai der kantonale Pandemieplan deaktiviert. Die Aufgaben des Kantonalen Krisenstabs werden in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen überführt, wie die Regierung weiter mitteilte.