Baselbieter Parlament entfernt Rütihard aus Salz-Konzessionsgebiet
Im Naherholungsgebiet Rütihard in Muttenz BL wird definitiv kein Salz abgebaut.
Das Baselbieter Parlament folgte am Donnerstag, 11. Mai 2023, dem Antrag der Regierung und wies eine Vorlage einstimmig zur Überarbeitung an die Exekutive zurück.
Die Rückweisung des Geschäfts wurde mit 84 zu 0 Stimmen abgesegnet.
Die Baselbieter Regierung will das Gebiet Rütihard aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Konzessionsgebiet entfernen.
Untersuchungen hätten gezeigt, dass die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen in diesem Gebiet für den Salzabbau als sehr kritisch zu beurteilen seien und das Solgebiet sehr nahe am Siedlungsgebiet liege, heisst es in der Landratsvorlage.
Es braucht eine Vorlage zur Rechtssicherheit der Schweizer Salinen
Es gehe nun darum, ein politisches Statement zu setzen und Klarheit in Muttenz zu schaffen, sagte Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (Mitte).
Er betonte, dass es wichtig sei, rasch eine neue Vorlage vorlegen zu können, damit die Schweizer Salinen Rechtssicherheit hätten.
Die Schweizer Salinen hatten bei den Solefeldern in den Gebieten «Sulz» und «Grosszinggibrunn» bei Kontrollmessungen festgestellt, dass Kavernen teilweise eingestürzt sind und seit 2021 weitere Untersuchungen durchgeführt.
Grossteil der Kavernen weiche von geplanter Geometrie ab
Die Untersuchungen haben gemäss Schweizer Salinen gezeigt, dass es im ehemaligen Solfeld Sulz bei zwei von insgesamt 25 Kavernen zu einem Teilverbruch gekommen ist und das Gewölbe der Kavernen nachgab.
Auch weiche ein Grossteil der Kavernen von der geplanten Geometrie ab.
Das sei primär auf die damals angewandte und aus heutiger Sicht überholte Salzförderungstechnik zurückzuführen.
Anträge der SVP und SP scheiterten
Mit der nun vom Landrat abgesegneten Rückweisung ihrer Vorlage aus dem Jahr 2021 will die Regierung auch prüfen, ob die bisher vorgesehene Konzessionsdauer von 50 Jahren verkürzt werden soll.
Der Konzessionsvertrag läuft Ende 2025 aus. Zudem wird abgeklärt, inwiefern Überwachungsmassnahmen Bestandteil des neuen Konzessionsvertrag sein werden.
Ein Antrag der SVP, die definitive Entfernung von Rütihard aus dem Konzessionsgebiet nicht in der Vorlage zu verewigen, scheiterte.
Ebenso wie ein Antrag der SP, dass je nach Untersuchungen weitere Gebiete rausgenommen werden sollen.
