Liechtensteiner Erbprinz spricht von Suche nach politischer Balance
Liechtensteiner Erbprinz Alois stimmte seine Landsleute am Staatsfeiertag auf «einige schwierige, aber grundlegende Entscheidungen» in kommenden Monaten ein.
Wichtige Entscheidungen stünden an im Medienbereich, in der Energieversorgung und in der Politik, erklärte der Erbprinz laut Redetext in der traditionellen Ansprache kurz vor Dienstagmittag auf der Schlosswiese in Vaduz.
Der Erbprinz führt seit 2004 als Stellvertreter von Fürst Hans-Adam II. die Regierungsgeschäfte des Kleinststaates.
Um die Balance zwischen Weiterentenwicklung und Kontinuität zu finden, müssten die Liechtensteiner die richtigen Antworten auf eine Reihe von Fragen finden.
Die erfolgreiche Entwicklung des Landes sei auch darauf zurückzuführen, «dass uns die Beantwortung dieser Fragen beziehungsweise die Suche nach der richtigen Balance insgesamt sehr gut gelungen ist», erklärte der Erbprinz.
Einrichtung von Staatsunternehmen mehrmals thematisiert
«Wo sollten wir angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen mutige Schritte setzen, um bessere und nachhaltigere Strukturen für die Zukunft zu schaffen?», fragte Alois.
Und wo sollte Liechtenstein auf Stabilität und Kontinuität achten, weil gerade das in unruhigen Zeiten eine besondere Standortattraktivität sei.
Zudem thematisierte er mehrmals die Frage nach der Einrichtung von Staatsunternehmen.
Erbprinz warnte vor planwirtschaftlichen Gefahren
Der Erbprinz sprach von der Monopolsituation im Zeitungsbereich, die nach der Einstellung des «Volksblattes» vergangenen Winter im Fürstentum entstand und seither die Politik beschäftigte.
Er fragte nach der Notwendigkeit eines staatlichen Medienunternehmens, um Medienvielfalt, Meinungspluralismus und freie Meinungsbildung in Liechtenstein zu erhalten und zu stärken.
Im Energiebereich gelte es angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen ebenfalls, mutige Schritte zu setzen, sagte Alois. Es ginge um bessere Strukturen für die Zukunft.
Dabei könne es durchaus sinnvoll sein, dass der Staat mit eigenen Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbiete. Gleichzeitig warnte der Erbprinz vor planwirtschaftlichen Gefahren.
Verfassungsinitiative will demokratischen Volksrechte ausbauen
Schliesslich thematisiert Alois die voraussichtliche Volksabstimmung über eine Verfassungsinitiative der Demokraten pro Liechtenstein.
Er forderte die Bevölkerung auf, deren Auswirkungen auf die politische Stabilität des Landes gut zu bedenken.
Die Initiative will die demokratischen Volksrechte ausbauen und den Stimmbürgern eine massgebliche Mitbestimmung bei der Wahl der Regierung ermöglichen.
Das Volksbegehren will dabei die Rechte der Grossparteien beschneiden, nicht aber die des Fürstenhauses.
Höhenfeuer, ein Fackelzug sowie ein Feuerwerk
Der Staatsfeiertag wurde am Nachmittag mit einem grosses Volksfest im Städtle von Vaduz fortgesetzt.
Am Abend standen ein Höhenfeuer, ein Fackelzug sowie ein Feuerwerk auf dem Programm.
