Küsnacht: Überparteiliches Komitee gegen Reduktion des Gemeinderats
Das überparteiliche Komitee für ein vielfältiges Küsnacht wehrt sich gegen die Reduktion der Zahl der Gemeinderäte von 9 auf 7.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Komitee stört sich über den mangelhaften Einbezug der Bevölkerung und der Parteien.
- Die Kommunikation und die Mitwirkung müssen dringend verbessert werden.
Im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 haben Vertreterinnen und Vertreter von sieben Ortsparteien und Gruppierungen ein überparteiliches Komitee für ein vielfältiges Küsnacht gegründet, das sich gegen die Vorlage „7 statt 9 Gemeinderäte“ ausspricht. Mit dabei sind die SVP, EVP, GLP, Grüne, SP, RotGrünPlus und das Bürgerforum Küsnacht.
Es ist zum ersten Mal, dass sich in Küsnacht eine derart breite Allianz von Parteien und Gruppierungen zusammentut, um gegen eine Vorlage des Gemeinderats anzutreten. Auch wenn die einzelnen Koordinatorinnen und Parteipräsidenten unterschiedliche politische Prioritäten haben, sind sie sich einig, dass sie gemeinsam für die Beibehaltung der bewährten politischen Vielfalt in Küsnacht einstehen wollen.
Wichtig ist dem Komitee, dass die Rollenverteilung zwischen Gemeinderat und Verwaltung erhalten bleibt. Der Gemeinderat ist ein politisches (wenn auch nicht parteipolitisches) Gremium und wird deshalb von der Bevölkerung gewählt. Er trifft nach reiflichen Überlegungen und Abklärungen wenn möglich im Konsens politische Entscheide für das Gemeinwohl, insbesondere in Bezug auf Bildung, Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur, Energie und Umwelt. Er muss deshalb möglichst breit aufgestellt sein, um die Interessen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu vertreten.
Die Verwaltung kümmert sich um das Tagesgeschäft und wird von fachkompetenten Führungskräften geleitet. Sie soll schlank, effizient und hierarchisch flach geführt werden. Wertschätzung und Motivierung der einzelnen Mitarbeitenden sind dabei zentral.
Eine Vermischung der beiden Ebenen ist aus Sicht des Komitees nicht zielführend. Eine „agilere Behördenstruktur“, wie Sie der Gemeinderat plant, ist nicht sinnvoll, wenn sie gleichzeitig zu weniger Meinungsvielfalt im Gremium führt. Sie behindert das auch vom Gemeinderat angestrebte Ziel, dass der „Gemeinderat die Politik macht, die für das ganze Dorf die beste ist“ (ZSZ vom 11.2.2021). Auch eine Verwaltungsreform wird da nicht weiterhelfen.
Die sich abzeichnende Machtkonzentration sieht das Komitee ebenfalls kritisch. Faktisch würde eine Partei mit einem Wähleranteil von leicht über 30% - die FDP - die absolute Mehrheit im Gemeinderat stellen. Es gibt keine grössere Gemeinde im Kanton Zürich, die von einer einzigen Partei dominiert wird. Beispiele aus anderen Kantonen oder Staaten sind nicht zur Nachahmung empfohlen.
Eine „Stärkung der Position des einzelnen Gemeinderatsmitglieds“ in einem Siebnergremium, wie sie der Gemeinderat verspricht, bedeutet im Klartext eine Erhöhung der Arbeitsbelastung des Einzelnen. Damit würde es künftig mit Sicherheit schwieriger, kompetente und insbesondere berufstätige Kandidierende zu finden.
Darüber hinaus ist es dem Komitee unverständlich, dass der Gemeinderat seine Pläne für die Ressortzusammenlegungen nicht vor der Abstimmung öffentlich machen will. Gerade auch dieser Punkt betrifft alle Küsnachterinnen und Küsnachter und hätte darum unbedingt in einer Vernehmlassung vorgängig breit diskutiert werden müssen.
Zudem steht Küsnacht als grössere Gemeinde mit der derzeitigen Zahl der Gemeinderäte nicht alleine da. Im Kanton Zürich leistet sich mehr als die Hälfte der Versammlungsgemeinden mit mindestens 12‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern ebenfalls 9 Gemeinderäte.
