Könizer Stimmvolk lehnt befristete Steuererhöhung ab
In Köniz lehnte am Sonntag das Stimmvolk eine Erhöhung der Steuern ab. Köniz hat damit kein gültiges Budget.
Das Könizer Stimmvolk will weiterhin nichts wissen von höheren Steuern. Wie bereits im Jahr 2019 hat es an der Urne eine Steuererhöhung - diesmal von 1,49 auf 1,6 Einheiten - abgelehnt. Köniz steht damit gut einen Monat vor dem Jahreswechsel ohne gültiges Budget da.
Wie die Könizer Gemeindeverwaltung am Sonntag mitteilte, sagten 7293 Stimmberechtigte Ja zum Voranschlag 2022 mit auf sechs Jahre befristeter Steuererhöhung, 9947 Personen lehnten ihn ab. Das Nein-Lager schwang also mit 57,7 Prozent der Stimmen obenaus.
Das Abstimmungsresultat bedeutet zuerst einmal, dass Gemeinderat und Lokalparlament eine neue Budgetvorlage ausarbeiten müssen. Falls diese erneut eine Steuererhöhung vorsieht, muss sie nochmals vors Volk. Verfügt Köniz am 1. Januar über kein gültiges Budget, darf die Gemeinde nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingehen.
Mittelfristig droht Köniz sogar die Bevormundung durch den Kanton. Dies, weil dieser nur vorübergehend einen Bilanzfehlbetrag von Gemeinden akzeptiert. Köniz dürfte bereits Ende dieses Jahres einen Bilanzfehlbetrag aufweisen. Ende 2020 machten die Reserven noch fünf Millionen aus und das Budget 2021 weist ein Defizit von 8,5 Millionen auf.
Ihre finanzielle Lage verbessern kann die Gemeinde, indem sie auf freiwillige Leistungen wie etwa den Betrieb des Schwimmbads Weiermatt verzichtet. Acht Millionen Franken pro Jahr könnte sie einsparen, wenn sie die insgesamt 80 freiwilligen Leistungen streichen würde, schrieb der Gemeinderat im Abstimmungsbüchlein.
Er gab aber zu bedenken, niemand wolle, dass diese Leistungen verschwänden. Deshalb brauche es jetzt Mehreinnahmen in Form einer Steuererhöhung. Die Gemeinde Köniz habe ein strukturelles Defizit und müsse dieses ausgleichen.
Im Jahr 2012 trat in Köniz eine Steuersenkung von damals 1,54 Einheiten auf 1,49 Einheiten in Kraft, worauf die Gemeinde jedes Jahr Defizite schrieb. Im Jahr 2019 lehnte das Stimmvolk eine Steuererhöhung auf 1,54 Einheiten - das Niveau der Stadt Bern - ab.
