Könizer Parlament will Parteispenden offenlegen
Parteispenden über 3000 Franken müssen offengelegt werden, findet die Könizer Parlamentsmehrheit. SVP und FDP sind dagegen. Im November stimmt Köniz darüber ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor den Gemeindewahlen 2025 werden wohl die Parteispenden offengelegt werden müssen.
- Dies hat jedenfalls das Könizer Parlament beschlossen.
- Im November können Könizerinnen und Könizer darüber abstimmen.
Welche Partei bekommt wie viel Geld – und vor allem: von wem? Wer steckt hinter der Finanzierung einer Kampagne?
Ist es die Pharma-Branche? Die Öko-Lobby? Der reichste Könizer?
Jedes Kind weiss: Wer zahlt, befiehlt. Und: Wer versteckt zahlt, befiehlt auch im Versteckten.
Das passt nicht zur Demokratie.
Könizerinnen und Könizer sollen wissen, wer der Geldgeber ist
«Zur freien Meinungsbildung gehört, dass alle wissen, wer hinter einer Partei oder einer Kampagne steht», sagte Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP) am Montagabend im Könizer Parlament.
Sie hat zusammen mit der SP-Fraktion vor gut zwei Jahren einen Vorstoss durchgebracht, der Transparenz in der Könizer Parteien- und Kampagnenfinanzierung fordert.
Gestern präsentierte Tanja Bauer dem Parlament im Namen des Gemeinderats einen pfannenfertigen Vorschlag – inklusive Entwurf des Abstimmungsbüchleins «Zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien und von Abstimmungs- und Wahlkampagnen».
Voraussichtlich wird Köniz am 26. November darüber abstimmen.
Mindestgrenze bei 3000 Franken statt bei 5000
In der gemeinderätlichen Version hätten Finanzierungen erst ab 5000 Franken offengelegt werden müssen.
Dagegen opponierten nicht etwa Linke und Grüne. Nein. Es war die Mitte-Fraktion.
Dieser strengeren Version stimmte das Parlament zu, und zwar deutlich mit 24 zu 11 Stimmen.
Unerwachsen! Bürokratie! Überregulierung!
Sie meinten, dass die Überwachung der Offenlegung eine neue Gemeindeaufgabe sei und sie zu unnötiger Bürokratie führe. Und das einfach, weil es ein paar «Gwundernase» gibt.
Auch werde es Schlupflöcher geben, für die Köniz keine Kapazitäten habe, um sie zu finden. Es wurde auch die Frage gestellt, wo der Datenschutz bleibe.
«Unerwachsen» – das Wort des Abends
Fazit der neuen SVP-Parlamentarierin Corina Burren zur Offenlegung: Ein klarer Fall von Überregulierung!
Fazit des Freisinnigen Ronald Sonderegger: Eine «unerwachsene» Forderung.
Das «Unerwachsen» führt zu viel Kopfschütteln. Und schliesslich indirekt zu einer kleinen Lektion durch einen der jüngeren Parlamentarier.
In der Pose eines Lehrers wandte sich David Müller, Fraktionschef der Grünen, der FDP zu: «Ihr Freisinnigen wollt doch den freien Markt», begann er, «und da müssen doch alle den gleich guten Zugang haben, nicht?»
Seine Schulklasse wollte vermutlich schon mit Nicken beginnen, da schloss Müller mit einem spitzbübischen Lächeln: «Die beste Massnahme gegen verzerrte Märkte ist Offenlegung».
Der Konter brachte keine freisinnigen Ja-Stimmen. Aber er sass.
