Gemeindeabstimmung: Köniz sagt einmal Nein und einmal Ja
Wie die Gemeinde Köniz angibt, haben sich die Stimmbürger am 3. März 2024 gegen eine Senkung der Unterschriftenzahl bei kommunalen Initiativen ausgesprochen.
In Köniz braucht es für eine kommunale Initiative auch weiterhin 2000 Unterschriften.
Die Stimmberechtigten haben eine Änderung der Gemeindeordnung, die eine Senkung der Unterschriftenzahl vorsah, mit 51,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Neu wären nur noch 1200 Unterschriften notwendig gewesen, gleichzeitig wäre die Sammelfrist von zwölf auf sechs Monate gekürzt worden.
Mit der neuen Regelung wollte die Gemeinde die Hürden für kommunale Initiativen senken.
Erhöhung der Liegenschaftssteuer vors Volk
Bei einer Erhöhung der Liegenschaftssteuer braucht es künftig eine Volksabstimmung, wie das bei der ordentlichen Gemeindesteuer bereits der Fall ist.
Über eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer entschied bis jetzt das Parlament, neu liegt die Kompetenz bei beiden Steueranlagen beim Volk.
Die Könizer Stimmberechtigten haben der entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung mit 54 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
