Die Mitte Köniz fordert eine Überarbeitung des Könizer Budgets
Die Könizer Bevölkerung hat am 28. November 2021 das Könizer Budget abgelehnt. Damit ist für die Mitte Köniz klar, dass das Budget überarbeitet werden muss.
Die bisherige Finanzpolitik «Sparen nur mit dem Abbau von freiwilligen Leistungen» hat klar versagt. Der Könizer Gemeinderat muss nun schnell eruieren, wie hoch das strukturelle Defizit ist und wie dieses in den nächsten Jahren in den Griff zu kriegen ist.
Die Gemeinde Köniz wächst aktuell und das versursacht Kosten, die mit Steuererträgen erst viel später oder möglicherweise gar nicht kompensiert werden können. Aktuelle Kosten, die mit Steuererträgen nicht finanziert werden können, führen zu strukturellen Defiziten.
Gemeinde Köniz hat heute ein strukturelles Defizit
Aufgrund des strukturellen Defizits muss der Gemeinderat folgendermassen vorgehen:
- Eruierung des aktuellen strukturellen Defizits
- Eruierung der aktuellen Planungen, die zu strukturellen Defiziten führen werden.
- Erarbeitung von Massnahmen, mit denen das strukturelle Defizit abgebaut werden kann.
- Sorgfältige Priorisierung von Planungen und Vorhaben über die nächsten Jahre, auch da mit dem Ziel, kein strukturelles Defizit entstehen zu lassen.
Gemeinderat hat Befristung der Steuererhöhung auf sechs Jahre vorgeschlagen
Die Bevölkerung hat auch da klar gesagt, dass sechs Jahre deutlich zu viel ist. Die Mitte Köniz fordert der Gemeinderat zu folgendem Vorgehen auf:
- Neues Budget 2022 mit einer Befristung der Steuererhöhung auf Niveau der Stadt Bern auf 2 Jahre
- In diesen zwei Jahren muss der Gemeinderat die oben beschriebenen Massnahmen zum strukturellen Defizit sorgfältig umsetzen.
- Im Jahr 2023 müssen Gemeinderat und Parlament somit die Erkenntnisse aus diesen sorgfältigen finanzpolitischen Abklärungen wieder dem Volk vorlegen.
Die Könizer Bevölkerung hat nun ein zweites Mal klar und eindeutig geäussert, dass sie die auf den Abbau von freiwilligen Leistungen fokussierte Sparpolitik nicht goutiert und dafür auch nicht mehr Steuern bezahlen wird. Der Gemeinderat muss dieses Signal nun endlich verstehen und handeln.
