Die Mitte Kloten gibt Parolen für Juni-Abstimmungen bekannt

Die Mitte Kloten gibt ihre Parolenfassung für die Abstimmungen am 9. Juni bekannt.

Für die Kostenbremse-Initiative gibt es von der Partei ein klares Ja. Man unterstütze ein aktives Vorgehen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen. Solange die Motivation auf Gewinnmaximierung abziele und ohne Druck auf alle Beteiligten, würden kaum Optimierungen und Effizienzen zu Gunsten der Prämienzahler realisiert.

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative würden hingegen nur die Symptome mit zusätzlichen Prämienverbilligungen angegangen, was für Die Mitte kontraproduktiv wäre. Nur mit einem Nein könne man diese zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen vermeiden.

Ebenfalls abgelehnt wird die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Mitte sagt, dass das geforderte Grundrecht schon vorhanden sei, denn schon heute braucht es die persönliche Zustimmung für körperliche Eingriffe. Die Initiative schaffe lediglich zusätzliche Unsicherheiten, wie Polizei und Justiz ihre Arbeit verrichten dürften – ohne einen ersichtlichen Mehrwert zu bieten.

Dafür gehört für die Mitte Kloten ein Ja zur sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf den Abstimmungszettel. Dies sei die konsequente Fortsetzung der gewünschten Energiewende und lege die Basis für die Umsetzung einheimischer Stromproduktion mit klareren Regeln.

Ein Ja empfiehlt Die Mitte auch zur Teilrevision der Gemeindeordnung: «Die Klotener Gemeindeordnung wird laufend an die Veränderungen der Realität angepasst und damit spricht nichts gegen diese Teilrevision.»