Kein Nachkredit nötig für Mehrkosten bei Verkehrsknoten in Ittigen
Der Ittiger Gemeinderat muss dem Volk keinen Nachkredit für die Mehrkosten vorlegen, welche beim Umbau des Verkehrsknotens Ittigen entstehen. Das hat der Berner Regierungstatthalter Christoph Lerch entschieden.
Wie das Statthalteramt am Freitag mitteilte, hat Lerch eine Beschwerde in dieser Angelegenheit abgewiesen. Angesichts einer Bauherrenvereinbarung zwischen der Gemeinde Ittigen und dem Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) werde die Gemeinde maximal 9,6 Millionen Franken an den Totalkosten von neu voraussichtlich 15,7 Millionen Franken zu tragen haben.
Dieser Betrag liege unter dem im November 2019 vom Volk beschlossenen Verpflichtungskredit von 10,1 Millionen Franken, so dass kein Nachkredit notwendig werde. Die Beiträge Dritter seien damals noch nicht rechtlich und tatsächlich sichergestellt gewesen, so dass von einem Bruttobetrag des Kredits auszugehen war.
In den 9,6 Millionen Franken Gemeindeanteil seien die Beiträge von Bund und Kanton nicht inbegriffen.
Laut dem Statthalter hat sich die RBS AG in der genannten Vereinbarung verpflichtet, verbindlich einen Anteil von rund sechs Millionen Franken zu übernehmen.
Gemäss Abstimmungsbotschaft von November 2019 war folgender Kostenverteiler vorgesehen: 4,4 Millionen Franken Gemeinde Ittigen, 3,6 Millionen RBS, 1,6 Millionen Bund und 1,1 Millionen Kanton Bern. 0,6 Millionen Planungskosten hatten Ittigens Gemeinderat respektive das Volk schon vor November 2019 genehmigt.
Die früheren Totalkosten lagen also bei 10,7 Millionen und jetzt bei 15,7 Millionen.
Die Bauarbeiten an der Umgestaltung des Knotens Ittigen begannen Ende Mai. Geplant war, die heutige RBS-Station Ittigen abzubrechen und durch einen grosszügigen Bahnhofplatz zu ersetzen. Im kommenden Jahr soll die Kreuzung beim Bahnhof zu einem Kreisel umgestaltet werden.
Ziel ist, das Gebiet rund um den Bahnhof zu einem attraktiven Zentrumsquartier zu machen.
