Gastbeitrag: Die SVP Worb zur Pandemie
Bruno Fivian, Präsident SVP Sektion Worb, schreibt in einem Gastbeitrag über die Covid-19-Pandemie in Worb.
«Aber alle hatten einander geholfen, so gut es ging.» Das ist keine Aussage zur heutigen Covid-19-Pandemie. Das sagt meine Oma (97) von den 1940er Jahren, in Erinnerung, als es «noch dramatischer war als heute, denn damals hatten wir für den Einkauf nur Essensmarken».
Und heute? Helfen alle einander so solidarisch, wie es herbeigeredet wird? Als Mitte März während des Lockdowns die Worber Gemeindeverwaltung in Schockstarre verharrte, lancierte die SVP mit der FDP im April eine Sondersitzung, um mögliche Massnahmen seitens der Gemeinde zu besprechen.
«Ihr könnt eure Fragen als Vorstösse einreichen, dazu braucht es keine Sondersitzung», tönte es aus dem Gemeindehaus. Wir blieben hartnäckig, beriefen mit 10 Anträgen mit Einzelunterschriften diese GGR Sitzung ein, an welcher am 29. Juni 8 Vorstösse behandelt wurden.
Die Mitteparteien, auch jene des Gemeindepräsidenten hüllten sich in Schweigen und lehnten diese Vorstösse kommentarlos ab. Zuvor hatten sie in Politforen von Aktionismus und Verwaltungsbeübung geschrieben. Aktionismus? Wirklich? Wenn in Worb 151 Betriebe für 1036 Beschäftigte Kurzarbeit mit Lohneinbussen von bis zu 20 % meldeten?
Jetzt wird am Budget 2021 gewerkelt, welches gemäss Informationen aus der Finanzkommission und im Hinblick bereits veröffentlichter Budgets von Nachbargemeinden, keine gute Falle machen dürfte. Dann stelle man sich zum Beispiel vor, in diesem Budget wäre zu sehen, dass eine Lohnerhöhung für die Verwaltung verabschiedet wurde, so wie es ein Teil des Gemeinderates jedes Jahr zu tun pflegt, als wäre nichts geschehen ...
Kurz vor den Gemeindewahlen werden sich Worberinnen und Worber genau überlegen, welche Parteien ihre Pandemie-Sorgen teilten. Aber auch im Hinblick dessen, was jene links der bürgerlichen Parteien mit ihrem Einfluss in der Verwaltung zuwege gebracht haben. Rüfenacht sprach sich 2019 mit 69 % für Tempo 30 aus.
Anfang Jahr versprach der grüne Gemeinderat die Umsetzung, um Mitte Jahr zu vermelden, es sei eine zu grosse Aufgabe für die Verwaltung, es bräuchte dazu noch ein Planungsbüro. Zweites unrühmliches Beispiel: Im November 2018 wurde die SVP-Motion «Massnahmen zur Integration von Migranten» überparteilich mit grossem Mehr überwiesen. Seit März 2019 werkeln nun die Departemente Bildung und Soziales mit einer Projektgruppe an diesem Projekt. Anderthalb Jahre ohne greifbares Resultat. Da stellen sich dringende mir Fragen zur Zusammenarbeit zwischen den Departementen, respektive ob hier das führende Bildungsdepartement überfordert ist.
Für mich gibt es da nur eine Empfehlung. Wählen sie bürgerlich und bewirken damit einen Richtungswechsel. Ganz besonders im Gemeinderat ist diese Dringlichkeit schwer zu übersehen. Es würde der Präsidialabteilung etwas mehr «Aktionismus» abverlangen als bisher, um Mehrheiten zu finden. Und das wäre wirklich zu begrüssen.
