Gemeinderat Herisau ist für Motion zu Interessenbindungen
Wie die Gemeinde Herisau mitteilt, verlangt die Motion, dass Gemeinderatsmitglieder ihre Erwerbstätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates hat am 17. Mai 2023 die Motion «Ergänzung des Verwaltungsorganisationsreglements» eingereicht.
Diese verlangt, dass die Mitglieder des Gemeinderates inklusive Gemeindepräsidium – analog zu den Mitgliedern des Einwohnerrates – ihre Erwerbstätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen.
Ausserdem soll definiert werden, welche Aufgaben und Tätigkeiten mit dem Gemeindepräsidium unvereinbar sind.
Anpassung des Verwaltungsorganisationsreglements
Die Motion wird an der kommenden Einwohnerratssitzung vom 20. September beraten.
Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Anliegen der Motion grundsätzlich einverstanden.
Wird die Motion für erheblich erklärt, wird der Gemeinderat beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage für die Anpassung des Verwaltungsorganisationsreglements zu unterbreiten.
