Gemeinde sieht Entlastungsprogramm 2025+ kritisch
Teufen AR unterstützt das Ziel stabiler Kantonsfinanzen, sieht im Entlastungsprogramm 2025+ jedoch vor allem Kostenverschiebungen zulasten der Gemeinden.
Wie die Gemeinde Teufen AR mitteilt, hat der Regierungsrat die Gesetzes- und Verordnungsanpassungen zur Entlastung des Staatshaushalts in die Vernehmlassung gegeben.
Diese Vorlagen sind Teil des Entlastungsprogramms 2025+ (EP25+), mit dem der Kanton auf strukturell steigende Ausgaben, wiederkehrende Defizite und eine zunehmende Verschuldung reagiert. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung eingehend mit den vorgeschlagenen Massnahmen befasst.
Der Gemeinderat anerkennt die angespannte finanzielle Lage des Kantons und unterstützt das Ziel, den Staatshaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Angesichts strukturell steigender Ausgaben sind Massnahmen zur Vermeidung dauerhafter Defizite notwendig.
Kostenverschiebung statt Entlastung
Die im Rahmen des Entlastungsprogramms vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsanpassungen vermögen dieses Ziel aus Sicht des Gemeinderates jedoch nur ungenügend zu erreichen. Zwar enthält die Vorlage einzelne Sparmassnahmen, in zentralen Punkten handelt es sich jedoch um Kosten- und Einnahmenverschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden.
Diese führen weder zu einer effektiven Entlastung der öffentlichen Haushalte noch zu einem erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung und würden faktisch einer Steuerverlagerung auf die Gemeindeebene gleichkommen.
Besonders kritisch beurteilt der Gemeinderat die geplante pauschale Abgeltung der Gemeinden an den Kanton für den Steuerbezug. Diese Massnahme stellt eine reine Umverteilung ohne Einsparwirkung, Effizienzgewinn oder Qualitätsverbesserung dar.
Nachhaltigkeit braucht klare Prioritäten
Eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen muss nach Ansicht des Gemeinderates im Kern auf Ausgabensenkungen beruhen und darf nicht einseitig zulasten der Gemeinden erfolgen.
Positiv zur Kenntnis genommen werden die vorgesehenen Einsparungen im Personalbereich der kantonalen Verwaltung, insbesondere der geplante Stellenabbau über natürliche Fluktuation.
Kritisch weist der Gemeinderat darauf hin, dass zentrale und stark wachsende Kostenbereiche wie Gesundheit, Soziales und Bildung in der Vorlage weitgehend ausgeklammert bleiben. Gerade in diesen Bereichen wären strukturelle Reformen notwendig, um die Ausgabenentwicklung nachhaltig zu dämpfen.
Gemeinden nicht zusätzlich belasten
Der Gemeinderat lehnt eine einseitige Mehrbelastung der Gemeinden klar ab und fordert den Kanton auf, gemeinsam mit den Gemeinden eine umfassende Aufgaben- und Finanzüberprüfung sowie eine klare Aufgabenentflechtung vorzunehmen.
