Gemeinderat sieht Nachbesserungsbedarf beim Fusionsgesetz
Die Gemeinde Teufen AR begrüsst das neue Fusionsgesetz, fordert jedoch verbindlichere Regelungen und wirksamere finanzielle Unterstützung durch den Kanton.
Wie die Gemeinde Teufen AR berichtet, hat der Gemeinderat die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates zum neuen Gesetz über Gemeindefusionen beraten. Die Gemeinde begrüsst, dass mit dem Gesetz ein rechtssicherer Rahmen für freiwillige Gemeindefusionen geschaffen werden soll.
In der vorliegenden Form bleibt die Vorlage jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Gemeinde zurück. Zwar setzt das Gesetz den verfassungsrechtlichen Auftrag formal korrekt um und wahrt die Gemeindeautonomie sowie die demokratische Mitwirkung der Stimmberechtigten.
Aus Sicht des Gemeinderates fehlt es der Vorlage jedoch an Verbindlichkeit und an wirksamen Anreizen. Die zahlreichen Kann-Formulierungen sowie die beschränkte finanzielle und administrative Unterstützung bieten den Gemeinden kaum die notwendige Planungssicherheit, um den anspruchsvollen Prozess einer Fusion ernsthaft anzugehen.
Klare Signale vom Kanton gefordert
Gemeindefusionen sind langfristige Strukturentscheide mit erheblichen finanziellen und organisatorischen Konsequenzen. Erfahrungen aus Forschung und Praxis zeigen, dass ohne substanzielle Projektbeiträge, Lösungen für bestehende Verschuldungen und Perspektiven für den künftigen Steuerfuss kaum tragfähige Zusammenschlüsse zustande kommen.
Diese zentralen Herausforderungen werden im Gesetz aus Sicht des Gemeinderates ungenügend adressiert. Der Kanton setzt bewusst auf einen schlanken, finanzpolitisch zurückhaltenden Ordnungsrahmen.
Der Gemeinderat Teufen bezweifelt jedoch, dass ein solcher Minimalansatz ausreicht, um die angestrebte strukturelle Weiterentwicklung der Gemeinden tatsächlich auszulösen.
Gefordert ist ein klareres politisches Signal, dass der Kanton bereit ist, Gemeindefusionen aktiv und nachhaltig zu unterstützen.
