Haltung des Gemeinderates Messen zu Steuersenkungsvorlagen
Wie die Gemeinde Messen berichtet, wäre eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich, sollte der Initiative «Jetz si mir draa» zugestimmt werden.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2022 einstimmig beschlossen, sich der Haltung des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) anzuschliessen und die Nein-Parole sowohl zur Steuerinitiative «Jetz si mir draa» wie auch zum kantonalen Gegenvorschlag zur Steuerinitiative zu unterstützen.
Aus Sicht des Gemeinderates würde bei Annahme der Initiative und auch des Gegenvorschlages der Handlungsspielraum der Gemeinde Messen nicht ausreichen, um die Mindereinnahmen bei den Steuern durch Kosteneinsparungen zu kompensieren. Dies insbesondere, weil der grösste Teil der Ausgaben fremdbestimmt ist (Schule, Soziales, Öffentlicher Verkehr, et cetera).
Deshalb würde man in der Gemeinde Messen bei Annahme der Initiative und auch des Gegenvorschlages nicht darum herumkommen, den Gemeindesteuerfuss zu erhöhen, wobei die Erhöhung bei Annahme der Initiative wesentlich höher ausfallen müsste als bei Annahme des Gegenvorschlages.
