Gemeindeversammlung vom 7. Dezember
Die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember beinhaltet mit der Teilrevision der GO und dem Budget 2021 nur gerade zwei Sachgeschäfte.
Sofern es die Covid-19-Massnahmen zulassen, soll die ordentliche Herbst-Gemeindeversammlung vom Montag, 7. Dezember 2020, wiederum in der 3-fach Sporthalle Widi stattfinden. Aufgrund der grosszügigen Platzverhältnisse können die Vorgaben des BAG eingehalten werden.
Die Traktandenliste wird jedoch mit zwei Sachgeschäften und dem Traktandum «Verschiedenes» bescheiden ausfallen.
Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) aufgrund der neuen Bildungsstrukturen
Im Zusammenhang mit den aktualisierten Bildungsstrukturen der Gemeinde Frutigen müssen verschiedene, meist redaktionelle Änderungen in der Gemeindeordnung (GO) vorgenommen werden. Zudem soll der bisherige Anhang 4 «Schulreglement» aufgehoben und künftig – wie die übrigen Reglemente – zum Sachgeschäft des Gemeinderates erklärt werden.
Gleichzeitig wurden im Anhang 2 (ständige Kommissionen) einige Anpassungen vorgenommen. Der Gemeinderat empfiehlt der Versammlung, den Aktualisierungen zuzustimmen und diese per 1.1.2021 in Kraft zu setzen.
Aktualisiertes Schulreglement
Sofern die Gemeindeversammlung am 7.12.2020 den beantragten GO-Anpassungen zustimmt, liegt das Schulreglement künftig im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Dieser hat – unter Präsidialabteilung Gemeindeverwaltung, Badgasse 1 3714 Frutigen Tel. 033 672 52 00 [email protected] www.frutigen.ch dem erwähnten Vorbehalt – die aktualisierte Fassung genehmigt und wird sie nach der Gemeindeversammlung im Rahmen des fakultativen Referendums öffentlich auflegen.
Die Inkraftsetzung ist per 1.1.2021 vorgesehen. Details – so u. a. die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche – sind in einem Funktionendiagramm geregelt. Ebenso hat der Gemeinderat den Umsetzungsplan zustimmend zur Kenntnis genommen.
Budget 2021 mit Erhöhung der Liegenschaftssteuer
Das Budget 2021 wird der Versammlung mit einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1.85 jedoch mit einer Erhöhung der Liegenschaftssteueranlage von 1.3 auf 1,5 Promille der amtlichen Werte zur Annahme empfohlen. Trotz dieser Mehreinnahmen von gut CHF 200'000 (im Vergleich zum Budget 2020 jedoch lediglich CHF 145'000, da aus der amtlichen Neubewertung weniger Einnahmen resultieren werden) und weiteren Kürzungen liegt das operative Ergebnis des allgemeinen Haushalts mit beinahe 1, 2 Mio. Franken im Minus.
Ein letztlich ausgeglichenes Budget kann der Versammlung nur durch den ausserordentlichen Ertrag (Entnahmen aus der Neubewertungsreserve, der finanzpolitischen Reserve und aus der Spezialfinanzierung «Unterhalt von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und Baulanderschliessungen») präsentiert werden. Aufgrund der hohen Investitionen 2020 und 2021 werden die Schulden massiv ansteigen, sofern keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden können.
