Gegenvorschlag zu Freiburger Spitalinitiative verzögert sich

Die Ausarbeitung des Gegenvorschlags zur Verfassungsinitiative für eine öffentliche Spitalnotaufnahme rund um die Uhr in den Regionen nimmt in Freiburg mehr Zeit in Anspruch als erwartet.

Der Grosse Rat muss demnächst über eine Fristverlängerung entscheiden. Die Frist von einem Jahr wird nicht ausreichen.

Der Staatsrat beantragt deshalb beim Grossen Rat in einer Botschaft, welche am Mittwoch, 4. Januar 2023, veröffentlicht wurde, eine Fristverlängerung.

Zur Erinnerung: Im Juni 2021 hatte ein Bürgerkomitee die Initiative eingereicht.

Ein Jahr später beschloss der Grosse Rat, sich der Initiative nicht anzuschliessen und ihr einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Damit folgte er der Meinung der Regierung.

Der Gegenentwurf müsste grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Anerkennung der Gültigkeit der Initiative ausgearbeitet werden, in diesem Fall bis zum 22. März 2023.

Danach müssen sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf innerhalb von 180 Tagen nach der Annahme des Gegenentwurfs dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte sieht jedoch eine Verlängerung vor.

«Sowohl die Aufforderung, begleitende Gesetzesbestimmungen zum Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe vorzuschlagen, als auch der innovative Prozess, dass eine Kommission des Grossen Rates den Entwurf begleitet, sind eine zeitliche Investition», meinte der Staatsrat.

Wenn die Verlängerung angenommen wird, muss der Gegenvorschlag bis im März 2024 dem kantonalen Parlament vorgelegt werden.

Was die Volksabstimmung betrifft, so würde diese auf September nächsten Jahres verschoben.

Der Antrag auf Verlängerung gefällt dem Initiativkomitee nicht.

Es kündigte am Donnerstag, 5. Januar 2023, eine Pressekonferenz für den 19. Januar an, um seine Reaktion im Detail darzulegen.

Die Initiative H24 entstand im Zusammenhang mit der Festlegung der Strategie 2030 des Freiburger Spitals (HFR).

Dieser Prozess findet zu einer Zeit statt, in der das Spital mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die in den letzten Jahren zu höheren Verlusten geführt haben, ganz zu schweigen von der Erschöpfung des Personals.