Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf bei Parkplätzen
Die SVP will feste Parkkarten für Anwohner auf gemeindeeigenen Flächen. Der Gemeinderat lehnt ab, da Vereine, Schulen und Einnahmen darunter leiden könnten.
Wie die Gemeinde Emmen beichtet, gebe es in einigen Ortsteilen von Emmen nicht genügend Parkplätze für die ständige Wohnbevölkerung, moniert die SVP. Auf gemeindeeigenen Parkplätzen soll deshalb ein festes Kontingent für Anwohnerkarten eingeführt werden.
Das sei unnötig und nicht zielführend, erwidert der Gemeinderat – und ortet darin insbesondere Nachteile für die Emmer Vereine.
Wer heute in Emmen sein Fahrzeug auf öffentlichem Grund dauerhaft parkieren möchte, hat zwei Optionen: Die Parkkarte M berechtigt zum dauerhaften Parkieren beim Frei- und Hallenbad Mooshüsli – vorausgesetzt, man ist im Besitz eines Mooshüsli-Abos. Parkkarte C wiederum erlaubt das dauerhafte Parkieren auf diversen Parkfeldern in den Quartieren.
Für die SVP ist das zu wenig: «Leider gibt es viele Siedlungen, die nur über eine ungenügende Anzahl an Parkplätzen für die dort lebenden Menschen verfügen», schreibt die Partei in einem Postulat (49/24). Sie möchte das Dauerparkieren deshalb auf die gemeindeeigenen Parkplätze bei Schulhäusern und Verwaltungsgebäuden ausdehnen und dazu ein festes Karten-Kontingent einführen – um Mehreinnahmen zu generieren, die öffentlichen Anlagen besser quer zu subventionieren und «zufriedene Bürger» zu schaffen, wie es im politischen Vorstoss heisst.
Nutzungskonflikt mit Emmer Vereinen
Für die Schul- und Verwaltungsparkplätze gibt es heute zwar auch Dauerparkkarten (Parkkarte B), diese sind allerdings den Mitarbeitenden von Schule und Verwaltung vorbehalten, die tagsüber dort parkieren. Für Anwohner bestehen indes bereits andere Möglichkeiten: Mit einem Nachtticket (7,50 Franken) lässt sich ein Parkplatz von 19 bis 7 Uhr nutzen – im Schulhaus Meierhöfli etwa wird dieses Angebot allerdings nur rund 30 Mal pro Jahr beansprucht.
Ein fixes Kontingent an Anwohnerkarten sei dennoch keine Lösung, führt der Gemeinderat in seiner Beantwortung aus. Erstens müsste definiert werden, welche Personen nach welchen Kriterien die limitierten Karten erhalten.
Zweitens gibt es trotz Dauerparkkarte keine Garantie auf einen freien Parkplatz, denn die Parkfelder sind abends oftmals durch Emmer Vereine belegt. «Eine intensive Nutzung der Parkplätze durch Anwohnerinnen und Anwohner würde das Angebot für Vereine direkt beeinträchtigen», betont die Exekutive. Dasselbe gelte für Elternabende, Konzerte oder andere Veranstaltungen der Schule.
Statt Mehr- drohen Mindereinnahmen
Auch finanziell überzeugt der Vorschlag nicht. Ein Parkplatz bringt mit Nachttickets deutlich mehr ein als mit einer Dauerparkkarte – bereits wenn er nur einmal pro Woche genutzt wird. «Relevante zusätzliche Einnahmen werden nicht generiert und stehen nicht im Verhältnis zu den Einschränkungen zum Beispiel für die Vereine am Abend», stellt der Gemeinderat klar.
Darüber hinaus gelte es, raumplanerische und gesellschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, die gegen den Ausbau des Parkplatzangebots sprechen. Kurzum: «Ein dauerhaft reserviertes Kontingent für Anwohnerkarten würde die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nur begrenzt erfüllen und gleichzeitig das Engagement von Vereinen und Schulen am Abend erschweren». Der Gemeinderat lehnt das Postulat deshalb ab.
Behandelt wird der Vorstoss an der nächsten Einwohnerratssitzung vom 16. September 2025 im Betagtenzentrum Emmenfeld. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und ist wie immer öffentlich.
