Grundlagen für die künftige Klimapolitik der Stadt Biel
Ziel ist, dass die Stadt Biel auf ihrem Territorium bis ins Jahr 2050 die Klimaneutralität erreicht und damit das Pariser Klimaübereinkommen umsetzt.
Mit dem Entwurf des Klimareglements der Stadt Biel, der dem Stadtrat vorgelegt wird, sollen namentlich die Ziele, Zwischenziele, die grundlegenden Leitplanken der Bieler Klimapolitik und die Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen verankert werden.
Konkretisiert wird die Bieler Klimapolitik in der «Klimastrategie 2050, Teil Klimaschutz», welche der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 verabschiedet hat. In diesem Strategiepapier werden die Stossrichtungen der Bieler Klimapolitik definiert.
Die vier Stossrichtungen «Energieverbrauch der Gebäude senken und erneuerbar decken», «Verkehr vermeiden und verlagern», «Verkehr erneuerbar abwickeln» sowie «Emissionen des Konsums verringern» decken die wichtigsten Quellen von Treibhausgasemissionen der Stadt ab. Zur Finanzierung von über gesetzliche Vorschriften und behördliche Vorgaben hinausgehenden Klimaschutzmassnahmen sieht der Reglementsentwurf die Schaffung einer Spezialfinanzierung «Klimaschutz» vor.
Gemeinderat soll künftig von einem Expertengremium für Klimafragen beraten werden
Die neue Spezialfinanzierung soll unter anderem durch die Erträge aus einer Abgabe in der Höhe von 0.2 Rappen pro Kilowattstunde auf bezogene Energie aus nicht erneuerbarem Gas (Erdgas) geäuffnet werden, welche der Energie Service Biel/Bienne (ESB) erhebt. Der Gemeinderat soll künftig von einem sogenannten «Fachausschuss Klima», einem Expertinnen- und Expertengremium für Klimafragen, beraten werden.
Damit wird sichergestellt, dass der Gemeinderat seine klimapolitischen Entscheide gestützt auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen fällen kann. Im «Fachausschuss Klima» sollen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Klima, Energie und nachhaltiger Mobilität vertreten sein.
Die Stadt Biel hat zum Monitoring der Zielerreichung eine Datenbank der städtischen Treibhausgasemissionen aufgebaut. Diese sollen in Zukunft jährlich im Geschäftsbericht des Gemeinderates publiziert und dem Stadtrat zugänglich gemacht werden.
Motion «Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Stadt Biel umsetzen» wird erfüllt
Alle fünf Jahre soll der Gemeinderat ausserdem ausführlich über getätigte und geplante Klimaschutzmassnahmen sowie deren Sozialverträglichkeit informieren. Mit der Verabschiedung des Klimareglements der Stadt Biel wird die am 24. Oktober 2019 überwiesene Motion «Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Stadt Biel umsetzen» erfüllt.
Mit den neuen rechtlichen und strategischen Grundlagen will der Gemeinderat seine erfolgreiche Klimapolitik der letzten Jahre fortsetzen und den Handlungsspielraum der Stadt optimal nutzen. Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates im Jahr 2012, dass die Stadt Biel bis 2020 Energiestadt GOLD werden soll, wurden viele Massnahmen bereits erfolgreich umgesetzt.
Die städtischen Treibhausgasemissionen konnten unter anderem dank dieser Massnahmen zwischen 2010 und 2017 bereits um 13% gesenkt werden.
