Biel publiziert die Beschlüsse künftig im Internet
Wie die Stadt Biel bekannt gibt, werden alle Beschlüsse des Gemeinderates ab Januar 2022 immer nach der Genehmigung auf der Webseite öffentlich gemacht.
Gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten. Deshalb werden die Beschlüsse oder Entscheide des Gemeinderates künftig auf der Website der Stadt Biel publiziert.
Die Datenbank enthält die Beschlüsse des Gemeinderates zu abgeschlossenen Geschäften, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Publikation entgegenstehen. Die Publikation der Beschlüsse erfolgt nach derer definitiven Genehmigung durch den Gemeinderat, das heisst an der nächsten Sitzung im Allgemeinen eine Woche später.
Aus praktischen Gründen beginnt die Publikation mit den Beschlüssen vom 12. Januar 2022, diejenigen der Vorjahre können bei der Stadtkanzlei angefordert werden.
Pionierrolle in der Veröffentlichung
Mit der aktiven Publikation seiner Beschlüsse nimmt der Gemeinderat unter den Gemeinden des Kantons Bern eine Pionierrolle ein. Er verstärkt dadurch seine praktische Umsetzung der Transparenz, die bereits die wöchentliche Publikation von Medienmitteilungen vorsieht, in denen seine wichtigsten Entscheide erläutert werden.
