Deutschlandweite Polizeiaktion wegen Hetze im Internet
Eine landesweite Aktion der deutschen Polizei wird gegen mutmassliche Verfasser von Internet-Hass und Hetze eingeleitet.
Die deutsche Polizei geht seit dem Morgen in einer landesweiten Aktion gegen mutmassliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es mehr als 170 Einsätze geben.
Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmässig statt.
Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Bundesländern entfällt auf rechtsradikale Äusserungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.
NRW: Grosser Einsatz gegen Online-Hetzer
Alleine in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.
Die mutmasslichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäussert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform «X» (früher Twitter) geschrieben haben: «Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.»
«Hasspostings»: Ein Anstieg von 34 Prozent
Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmässig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten «Hasspostings» erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023.
Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.
