Biel genehmigt Verpflichtungskredit für das Neue Museum
Wie die Stadt Biel mitteilt, ist der Beschluss des Stadtrates über den Verpflichtungskredit von 3'825'000 Franken in Kraft getreten.
Der Verpflichtungskredit von 3'825'000 Franken für die Abgeltung der Leistungen der Stiftung Charles Neuhaus zum Betrieb des Neuen Museums Biel und der entsprechende Leistungsvertrag werden, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 (SGR 1.0-1) und unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantons Bern und des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Biel-Seeland-Berner Jura (BSJB Kultur), genehmigt.
Ein Referendum gegen den Verpflichtungskredit wurde nicht ergriffen
Die Referendumspflicht wurde im amtlichen Anzeiger von Biel und Leubringen vom 4. Juli 2023 publiziert.
Innert der Frist von 60 Tagen seit der Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger von Biel und Leubringen sind keine Unterschriftenbogen bei der Stadtkanzlei eingereicht worden.
Es wird festgestellt, dass gegen die oben genannten Beschlüsse des Stadtrates vom 28. Juni 2023 kein Referendum zustande gekommen ist. Die entsprechenden Beschlüsse sind somit in Kraft getreten.
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau geführt werden.
