Im Kanton Bern werden auf 1. Januar 2022 mehrere Dutzend Erlasse in Kraft gesetzt, geändert oder aufgehoben. Neuerungen gibt es unter anderem für Spitäler, Kitas und für werdende Mütter in schwieriger Lage.
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Eine Frau und ihr neugeborenes Baby. (Symbolbild) - Keystone

Die Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes bringt schwangeren Frauen in Not das Recht auf vertrauliche Geburt. Sie sollen ihr Kind auf die Welt bringen können, ohne dass ihr Umfeld davon erfährt.

Die Frau muss im Spital zwar ihre Personalien bekannt geben. Sie erhält aber während ihres Aufenthalts ein Pseudonym. So kann sie ihre Identität nach innen und aussen geheim halten.

Die Neuerung geht auf einen Vorstoss von Thomas Fuchs (SVP) im Grossen Rat zurück. Die vertrauliche Geburt ist als Ergänzung zum Babyfenster im Berner Lindenhofspital gedacht, wo Mütter in Not seit 2013 Babys anonym abgeben können.

Babyfenster befinden sich in einer rechtlichen Grauzone: Die Mutter verstösst gegen die Meldepflicht, wenn sie ihr Neugeborenes anonym abgibt. Die vertrauliche Geburt hingegen wahrt sowohl das Recht des Kindes, seine Herkunft zu erfahren, als auch das Interesse der Frau, ihre Identität zu schützen. Zudem ist eine psychosoziale Betreuung der Mutter möglich.

Das teilrevidierte Spitalversorgungsgesetz verpflichtet zudem die Listenspitäler, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden. Dies erfolgt in anonymisierter Form. Auch diese Neuerung geht auf einen Vorstoss im Grossen Rat zurück. Das Parlament überwies 2018 eine Motion von Ursula Marti (SP).

Auf Anfang Jahr tritt auch das neue Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in Kraft, ebenso zwei dazu gehörende Verordnungen. Sie regeln unter anderem das System der Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Tagesfamilien. Der Kanton übernimmt neu auch die Bewilligung und Aufsicht über Kitas.

Weiter richtet der Kanton sein System in der ambulanten Pflege neu aus. Er will so Fehlanreize korrigieren und Massnahmen etablieren, die langfristig kostendämpfend wirken.

Alle Änderungen finden sich in der online verfügbaren Gesetzessammlung des Kantons Bern. Dort kann sich das interessierte Publikum insgesamt 737 Erlasse zu Gemüte führen. 661 davon sind in Kraft.

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