Stadt Bern

    Stadtberner Initiative für Gratis-ÖV wird Fall für Statthalterin

    Keystone-SDA Regional
    Keystone-SDA Regional

    Bern,

    Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen muss sich mit der Stadtberner Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr befassen: Das Initiativkomitee hat Beschwerde gegen die Ungültigerklärung eingereicht. Das teilten die Initianten am Montag mit.

    bernmobil
    Ein Bus von Bernmobil (Symbolbild). - Nau

    Die Berner Stadtregierung hatte das Volksbegehren für ungültig erklärt, weil es nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar sei. Die Bundesverfassung schreibe vor, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die Nutzerinnen und Nutzer zu bezahlen seien.

    Anders sieht es das Initiativkomitee. Die entsprechende Bestimmung in der Verfassung beziehe sich auf die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Sie sage nichts aus zur Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr.

    Eingereicht worden war das Volksbegehren von der Partei der Arbeit (PdA) und der Kommunistischen Jugend. Sie fordern, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer künftig kostenlos sein soll.

    In der Stadt Zürich war eine ähnlich lautende Initiative von den Urhebern zurückgezogen worden, nachdem die Exekutive dem Parlament die Ungültigkeitserklärung beantragt hatte. Im Kanton Waadt wurde vorletzte Woche eine Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    218 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    2 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR AUS STADT BERN

    a
    22 Interaktionen
    Super-Offensive
    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Leonhard Sitter
    Leonhard Sitter
    sc bern
    1 Interaktionen
    14 Tore