Simone Richner (FDP): Ein kostspieliger Sonntag
Die Stadtberner haben sich für höhere Parkiergebühren ausgesprochen. Wer in der Stadt Bern parkieren will, muss künftig höhere Gebühren zahlen. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Wochenende hat die Stadtberner Bevölkerung für höhere Parkiergebühren gestimmt.
- Die Gebührenerhöhung soll als versteckte Steuererhöhung die leere Stadtkasse auffüllen.
- Richner zeigt in diesem Gastbeitrag, dass die Parkpreis-Debatte noch nicht fertig ist.
Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 die beiden Vorlagen zu den Gebührenerhöhungen beim Parkieren gutgeheissen. Die beiden Teilrevisionen wurden mit 57,7 % bei der Anwohnerparkkarte und mit 60,7 % bei den Parkiergebühren angenommen. Verglichen mit ähnlichen Vorlagen sind dies aber trotzdem eher niedrige Zustimmungswerte für die am stärksten links geprägte Stadt der Schweiz.
Es ist dem mitte-rechts Komitee gelungen, über ihren städtischen Wähleranteil hinweg zu mobilisieren. So konnte das Komitee gegen Gebührenwahnsinn, bestehend aus einer Allianz von FDP/JF, SVP und der Mitte (gemeinsamer Wähleranteil 23 %) einen Nicht-Wähleranteil von bemerkenswerten 19 % erreichen. Dass lässt zumindest Raum für Hoffnung.
Tiefrotes Budget
Und trotzdem ist klar, dass die städtischen Vorlagen finanziell doppelt zu spüren sein werden. So wird die masslose Ausgabenpolitik der rot-grünen Regierung die Stadtkasse in den kommenden Jahren weiterhin stark belasten. Dabei ist die Stadt Bern bereits heute mit hohen Schulden konfrontiert und hat diese Woche zusätzlich das Budget 2024 mit tiefroten Zahlen präsentiert, was die Notwendigkeit der Erschliessung von neuen Einnahmequellen für den Gemeinderat unabdingbar machen wird.
Finanzielle Auswirkungen werden auch die beiden Vorlagen zu den Parkkarten- und Parkierungsgebüren auf das Portemonnaie der Einwohnerinnen und Einwohner haben, welche mit einer Tariferhöhung von 86% bzw. 50% im einen oder anderen Haushaltsbudget zumindest Kopfzerbrechen auslösen werden.
Fehlende Gegenleistung
Für diese Tariferhöhung bei den genannten Gebühren fehlt es an einer entsprechenden Gegenleistung der Stadt. Zumal die Stadt Bern weiterhin bestrebt ist, die Anzahl Parkplätze laufend zu reduzieren. In diesem Fall bedeutet die Gebührenerhöhung nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung, um die klamme Stadtkasse zu äufnen.
Referendum als Teilerfolg
Zur Abstimmung kam es, da das überparteiliche Komitee vergangenen Herbst erfolgreich das Referendum gegen die Gebührenerhöhungen ergriffen hatte. Bereits nach kurzer Zeit konnte der Stadt eine rekordhohe Anzahl von je 3000 Unterschriften übergeben werden – noch für kein Referendum wurden in der Stadt Bern derart viele Unterschriften gesammelt.
Dass das Referendum in so kurzer Zeit und mit einer solch hohen Zahl an Unterschriften zustande kam, kann durchaus als Teilerfolg verbucht werden. Dass es schliesslich nicht für eine Ablehnung der beiden Vorlagen gereicht hat, ist zwar schade. Aber es ist uns gelungen, die Kostenerhöhungen nicht als Selbstverständlichkeit hinzunehmen und die grosse links-grüne Mehrheit in der Stadt Bern war zumindest gezwungen, sich vor dem Stimmvolk zu erklären.
Zur Autorin: Simone Richner ist Berner Stadträtin, Vize-Präsidentin der Stadtberner FDP und Nationalratskandidatin.
