Ökologischere Motorfahrzeugsteuern bereit für Ratsdebatte
Umweltschädliche Fahrzeuge sollen im Kanton Bern stärker besteuert werden. Der Regierungsrat sieht sich nach der Vernehmlassung in der Stossrichtung seiner Vorschläge bestätigt und hat das Gesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.
Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden begrüsse die Revisionsvorlage über die Besteuerung der Motorfahrzeuge aus ökologischer Sicht, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Nur einzelnen Interessengruppen ginge der Vorschlag zu weit oder zu wenig weit.
Auf Zustimmung stiess die Verknüpfung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung bei den allgemeinen Steuern natürlicher Personen. Der Regierungsrat hat diese Regelung entsprechend im Gesetz gefestigt.
Breit abgelehnt worden sei jedoch die beabsichtigte Lockerung der Zweckbindung bei der Verwendung der Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer, so die Regierung. Der Regierungsrat sieht deshalb von einer solchen ab.
Die Vernehmlassung fand von Mitte März bis Mitte Juni 2020 statt. Der Grosse Rat wird die Gesetzesvorlage in der Frühlingssession 2021 beraten. Ziel der Vorlage ist, umweltschädliche Fahrzeuge stärker zu besteuern.
