Madeleine Amstutz gibt SVP-Fraktionspräsidium vorderhand ab
Madeleine Amstutz gibt das Präsidium der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat vorderhand ab.
Madeleine Amstutz gibt das Präsidium der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat vorderhand ab. Grund dafür sind juristische Verfahren im Zusammenhang mit einer lokalen Spesenaffäre.
Damit sich die SVP-Grossratsfraktion unbelastet von lokalpolitischen Diskussionen auf die am Montag beginnende Herbstsession des Kantonsparlaments konzentrieren könne, übergibt Amstutz die Fraktionsleitung den Vizepräsidenten Mathias Müller und Patrick Freudiger, wie die Partei am Donnerstag mitteilte.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die 41-jährige Amstutz als Gemeindepräsidentin von Sigriswil. Kritiker werfen ihr Spesenritterei vor. Auch habe sie den Dienstweg nicht immer eingehalten.
Rechtlich entschieden ist noch nichts. Das Dossier liegt beim Regierungsstatthalter von Thun. Amstutz hat die Vorwürfe stets bestritten und sieht sich als Opfer einer Kampagne.
Im Zusammenhang mit dem Spesenstreit verweigerte ihr die örtliche SVP-Sektion die Nomination für die Gemeinderatswahlen vom 27. September. Amstutz gründete daraufhin eine neue Partei, die SVP Sigriswil 2020. Damit zog sie prompt auch noch den Zorn der Mutterpartei auf sich. Diese verbot der Sigriswilerin die Verwendung der geschützten Bezeichnung SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Madeleine Amstutz gibt das Präsidium der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat ab.
- Grund für diese Entscheidung ist eine lokale Spesenaffäre.
