Kantonsparlament setzt sich für «Bundesmillion» ein
Die Berner Kantonsregierung soll bei Bundesrat und eidgenössischem Parlament gegen die geplante Streichung der «Bundesmillion» intervenieren. Diesen Auftrag hat der Grosse Rat am Mittwoch mit 123 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen erteilt.
Die überparteiliche Motion stärkt damit der Regierung den Rücken, die sich «unmissverständlich» gegen die drohende Kürzung wehren will. Den Zustupf für besondere kulturelle Leistungen erhält die Bundesstadt seit den 1970er-Jahren. Ab 2021 soll die Subvention nach den Plänen des Bundesrats wegfallen.
Schon vor zwei Jahren wollte der Bundesrat die Bundesmillion erst kürzen und dann ganz abschaffen. Damals setzten sich die Berner Behörden durch, und das Parlament liess die Subventionen einstweilen weiterlaufen.
Luc Mentha (SP/Köniz) betonte, bei der Million für die Bundesstadt handle es sich um einen «sehr bescheidenen Beitrag». So erhalte das internationale Genf jährlich 25 Millionen Franken. Gegen die Motion stellten sich lediglich einzelne SVP-Parlamentarier. Laut Erich Hess (Bern) verfügt die Stadt Bern über «massiv zu viel Geld für Kultur».
